Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Berufen des früheren Insolvenzschuldners auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse; Insolvenzrechtliche Erhebungsbeschränkung gegenüber dem früheren Insolvenzschuldner; Vollstreckungsbeschränkung gegenüber dem früheren Insolvenzschuldner

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Abrechnungsbescheid zur ESt 2012, Haftungsbeschränkung für nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens festgesetzte Steuer, Masseverbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 13/17

    Insolvenzplanverfahren

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

    Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und

    bb) Die insolvenzrechtliche Haftungsbeschränkung soll auch für Steuerforderungen gelten, die während des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten darstellen (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 7. März 2017 13 K 178/15, EFG 2017, 1189; kritisch hierzu BFH-Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26).

    Deshalb kann die Frage, ob eine Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung besteht, nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Abrechnungsverfahren geklärt werden (ebenso: Niedersächsisches FG, Urteile vom 12. Juli 2013 3 K 436/12, EFG 2013, 1985 und vom 7. März 2017 13 K 178/15, EFG 2017, 1189).

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