Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Voraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zwischen rechtlich unabhängigen Brauereien; Vorliegen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit bei faktischer Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit ...

• Judicialis

  RL 92/83/EWG Art. 4 Abs. 1; ; RL 92/83/EWG Art. 4 Abs. 2; ; BierStG 1993 § 2 Abs. 2; ; BierStG 1993 § 2 Abs. 3; ; EG Art. 234 Unterabs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 28.11.2007 - 2 K 287/07
• EuGH, 02.04.2009 - C-83/08
• FG Thüringen, 10.06.2010 - 2 K 287/07
• BFH, 24.03.2011 - VII B 154/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus FG Thüringen, 28.11.2007 - 2 K 287/07

  Überdies wird das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit in der zum Missbrauchsverbot des Art. 86 des EG-Vertrages (jetzt Art. 82 EGV) ergangenen Rechtsprechung des EuGH ebenfalls unter Anwendung gesellschaftsrechtlicher Definitionen bestimmt (vgl. zuletzt Urteil des EuGH vom 26. April 2007 T-109/02, T- 118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, bislang nur veröffentlicht unter http://curia.europa.eu).
• FG Thüringen, 27.02.1997 - II 124/96

  Auszug aus FG Thüringen, 28.11.2007 - 2 K 287/07

  Beherrschender Einfluss wurde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 17 AktG bereits dann angenommen, wenn eine beständige, umfassende und gesellschaftsrechtlich fundierte mittelbare Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit einer Brauerei möglich ist (Finanzgericht München Urteil vom 6. April 2006, 14 K 4578/04 nicht veröffentlicht; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 27. Februar 1997 II 124/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1494).

• FG München, 14.10.2009 - 14 K 1620/09

  Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz

  Dass der EuGH die Personalunion auf Geschäftsführerebene lediglich als eine denkbare Möglichkeit der Einflussnahme verstanden hat, ergibt sich schließlich auch daraus, dass im Vorlageverfahren eine solche Personalunion gerade nicht gegeben gewesen ist und diese Konstellation vom vorlegenden Gericht nur zusätzlich erwogen worden ist (vgl. Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 28. November 2007 2 K 287/07, n.v.).