Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ausfuhrerstattung: Verjährung Rückforderung von Ausfuhrerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden - Wer keine zweite Meinung hören will, muß fühlen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09

  Die Festsetzung angemessener Verjährungsfristen für die Verfolgung von Rechten liegt im Interesse der Rechtssicherheit (EuGH Urt. v. 24.03.2009, Rs. C-445/06;… Urt. v. 11.07.2002, Rs. 62/00).

  In seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Rs. C-445/06, Rn. 32) hat der EuGH eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren für die Verfolgung im Interesse der Rechtssicherheit als angemessen angesehen.

• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09

  Mit Urteil vom 07. Juli 2009 (VII R 24/06) hob der BFH das Urteil des Senates vom 21. April 2005 (IV 181/03) mit der Begründung auf, dass der Rückzahlungsanspruch bei Erlass des angefochtenen Bescheides nicht verjährt gewesen sei, und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.

  In seinem bereits genannten Urteil vom 07. Juli 2009 (Aktz.: VII R 24/06) hat der BFH sich eine Notkompetenz zuerkannt, die ihn berechtigen soll, quasi wie ein Gesetzgeber im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die dreißigjährige Verjährungsfrist auf eine angemessene Frist zu reduzieren.

• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09

  Mit Urteil vom 29.01.2009 bejahte der EuGH (verbundene Rechtssachen C 278/07 bis C 280/07) die ersten beiden Vorlagefragen.

• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …

  Das Finanzgericht Hamburg hat im 2. Rechtsgang mit Beschluss vom 12.02.2010 (4 K 230/09) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (4 K 80/11, 4 K 230/09 und IV 174/03) sowie der Sachakten des beklagten Hauptzollamtes verwiesen.