Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EStG § 50a; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 60

• musiclawyer.de

  Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 50a; EG Art. 50; EG Art. 49
  Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Vereinbarkeit der Abzugssteuer gem. § 50 a EStG mit dem Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07
• BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

Papierfundstellen

• EFG 2009, 410

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Nach der Entscheidung des EuGH C- 290/04 sei festgestellt worden, dass den gebietsfremden Künstlern ein Anspruch auf Nettobesteuerung an der Quelle zustehe.

  Die von dem EuGH in der Entscheidung vom 03.10.2006 C 290/04 ausgeführte Rechtfertigung für das Abzugsverfahren greife in Bezug auf die Firma A schon deshalb nicht, weil Art. 32 des DBA mit Schweden eine bilaterale Vollstreckungshilferegelung beinhalte.

  Hierfür verweist der Beklagte auf die Urteile des BFH vom 24.04.2007 (IR 39/04) und des EuGH vom 03.10.2006 (C-290/04).

  Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil vom 03.10.2006 (C-290/04, BStBl II 2007, 352) stellt die Tatsache, dass die Vergütungen beschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger anders als die unbeschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger dem Steuerabzugsverfahren unterliegen, eine nach den Art. 59 und 60 EWG-Vertrag (jetzt: Art. 49, 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vom 02.10.1997 - EG -) grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.

  Dabei ist zu beachten, dass der von dem EuGH in dem Verfahren C-290/04 als entscheidungserheblich bezeichnete Zeitraum 1993 das Jahr des Entstehens des Steueranspruchs und der Steueranmeldung war, nicht dagegen der spätere Zeitpunkt (1997), in dem der auch dort streitgegenständliche Haftungsbescheid erlassen worden war.

  Zwar hat der EuGH in dem genannten Verfahren C-290/04 das Abzugsverfahren in Bezug auf den fehlenden Betriebsausgabenabzug beanstandet und für erforderlich gehalten, dass unmittelbar mit der Leistung zusammenhängende, dem Vergütungsschuldner mitgeteilte Aufwandpositionen schon im Abzugsverfahren berücksichtigt werden (Tz. 48 ff.).

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 03.10.2006 (C-290/04) hat der EuGH zwar für das dort maßgebliche Streitjahr das Steuerabzugsverfahren gebilligt.

  In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

• BFH, 24.04.2007 - I R 39/04

  Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Aufgrund der eindeutigen verbindlichen Vorgaben des EuGH genügt es vielmehr, den Tatbestand des § 50 a EStG nach Maßgabe dieser aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts verbindlichen Auslegung durch den EuGH in normerhaltender Weise zu reduzieren (BFH Urteil vom 24.04.2007, I R 39/04, BStBl II 2008, 95;… Gosch a.a.O. § 50 a, 36).

  Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291;… BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878;… FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7;… dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).

  Sie ist vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung nach Ansicht des Senats auch nicht zur Herstellung der Gemeinschaftskonformität des Abzugsverfahrens erforderlich (offen gelassen, da dort kein Anhaltspunkt für eine Schätzung bestand BFH Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04 a.a.O.).

  In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Die Ausführungen des BFH in derEntscheidung vom 29.11.2007 (I B 181/07) seien nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Klägerin in Frage zu stellen.

  Hierfür verweist der Beklagte auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.11.2007 I B 181/07.

  Dies deutet darauf hin, dass er den durch diese Richtlinie ermöglichten Informationen allein keine maßgebliche Bedeutung beimisst (vgl. a. Anm. zum Beschluss des BFH vom 29.11.2007 I B 181/07 in DStR 2008, 44;… Gosch in: Kirchhof EStG 8. Aufl. § 50 a, 2).

  In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.

 
• BFH, 19.11.2003 - I R 22/02

  Beschränkte Steuerpflicht eines Künstlers nach DBA-USA

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Differenzierungskriterium faktisch in der Regel nur von Staatsangehörigen erfüllt wird (…vgl. Rust in: Vogel/Lehner DBA zu Art. 24 des Musterabkommens 5. Aufl. Rn. 4 f., 48 ff.; BFH Urteil vom 19.11.2003 I R 22/02, BStBl II 2004, 560 Tz. 23 ff. bei [...]).

  Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878;… FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7;… dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).

  Weitere Voraussetzung für die Hinzurechung zusätzlicher Umsatzsteuer zu der Bemessungsgrundlage ist das Vorliegen einer Nettovereinbarung, d.h. die Annahme, dass die Zahlungen an die Künstler (hier: in Form der Kostenübernahme bzw. Cateringpauschale) Nettobeträge darstellen (vgl. BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O.), die nicht um die geschuldete Umsatzsteuer zu mindern sind, d.h. die Umsatzsteuer nicht einschlossen.

• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

  Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Dies ergebe sich aus der EuGH-Entscheidung vom 15.02.2007 C - 345/04.

  Mit Urteil vom 15.02.2007 (C-345/04, IStR 2007, 212 Tz. 25 ff.) konkretisiert der EuGH den Begriff des unmittelbaren Zusammenhangs.

• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Zwar hat sich der EuGH im Urteil Gerritse vom 12.06.2003 (C 234/01, BStBl II 2003, 859, Tz. 54) auch zu dem Steuersatz i.S.v. § 50 a Abs. 4 EStG geäußert und für dessen Rechtfertigung eine dort im Einzelnen erläuterte Vergleichsrechnung für einen Gebietsansässigen verlangt.

  Der BFH hat in dem Schlussurteil i. S. Gerritsevom 10.01.2007 (I R 87/03, IStR 2007, 405, 407) für eine sich nach dem Urteil des EuGH C-234/01 ergebende Mindersteuer auf das Erstattungsverfahren verwiesen.

• BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

  Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 …

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Dies deutet darauf hin, dass er den durch diese Richtlinie ermöglichten Informationen allein keine maßgebliche Bedeutung beimisst (vgl. a. Anm. zum Beschluss des BFH vom 29.11.2007 I B 181/07 in DStR 2008, 44;… Gosch in: Kirchhof EStG 8. Aufl. § 50 a, 2).

  Danach griff die präventive Abzugspflicht vom Arbeitsentgelt (15%) unabhängig vom Bestehen einer Steuerschuld des Leistungserbringers (Tz. 29; vgl. a. Anm. DStR 2008, 44) und neben einer hiervon unabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung bis zur Höhe von 35% aller Steuerschulden des Beauftragten auch aus der Zeit der den Arbeiten vorangegangenen Besteuerungszeiträume und damit für Verträge, an denen der Auftraggeber möglicherweise nicht beteiligt war (Tz. 28).

• EGMR, 23.10.1990 - 11581/85

  DARBY v. SWEDEN

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Es verletze die Eigentumsgarantie gem. Art. 1 Zusatzprotokoll Nr. 1 i.V.m. Art. 14 der Menschenrechtskonvention (MRK), wenn ein nicht im Besteuerungsstaat Ansässiger höhere Steuern zu entrichten habe als ein im Besteuerungsstaat Ansässiger (EGMR Urteil vom 23.10.1990 Fall Nr. 11581/85).

  Auch der EGMR weist in dem Urteil vom 23.10.1990 zu Art. 14 MRK (Nr. 17/1989/177/233, NJW 1991, 1404) ausdrücklich darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung nur dann diskriminierend ist, wenn sie keine sachliche Rechtfertigung hat bzw. kein angemessener Grad der Verhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Zweck besteht.

• BFH, 17.11.2004 - I R 75/01

  General Agreement on Trade in Services; GATS

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291;… BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878;… FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7;… dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).
• EuGH, 01.07.2004 - C-361/02

  Tsapalos

  Auszug aus FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass Verfahrensvorschriften im Zweifel auf alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind und dass der EuGH dies auch für die Beitreibungsrichtlinie 76/308 vom 15.03.1976 bestätigt hat (EuGH Urteil vom 01.07.2004 C 361/02, Slg 2004 I, 6405 Tz. 9 ff.).
• BFH, 13.06.2002 - VI R 168/00

  Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs
• EuGH, 09.11.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …
• BFH, 28.01.2004 - I R 73/02

  Beschränkte Steuerpflicht: Überlassung von Rechten an Personen
• BFH, 28.04.2004 - I R 39/04

  Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
• BFH, 24.04.2007 - I R 93/03

  Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise …
• EuGH, 14.12.2006 - C-218/06

  Kommission / Luxemburg
• BFH, 10.01.2007 - I R 87/03

  Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
• BFH, 08.05.1991 - I R 14/90

  Haftung für Steuern auf Vergütungen, die dem Gläubiger der Vergütungen zufließen …
• BFH, 25.11.2002 - I B 69/02

  Steueranmeldung im Abzugsverfahren nach § 50 a EStG
• FG Köln, 16.10.2003 - 7 K 1371/01

  Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG
• BFH, 22.08.2007 - I R 46/02

  Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
• BFH, 25.06.1998 - V B 104/97

  Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen
• EuGH - C-336/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene …
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

• BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

  Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, …

  Das Finanzgericht (FG) Hamburg gab der Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2008  2 K 218/07 teilweise statt (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 410).
• FG Hamburg, 15.06.2012 - 3 KO 208/11

  Reisekostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

  Nach der anschließenden Entscheidung des BFH in dem Verfahren I R 39/04 vom 24. April 2007 (BFHE 218, 89; BStBl II 2008, 95) hat das FG das Verfahren der Klägerin am 5. Oktober 2007 nunmehr unter dem neu eingetragenen Aktenzeichen 2 K 218/07 wieder aufgenommen (FG-A I Bl. 45).

  Mit Urteil vom 15. Oktober 2008 2 K 218/07 hat das FG der Klage teilweise stattgegeben, indem es die Steueranmeldung in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend geändert hat, dass es den Haftungsbetrag auf ... DM (... EUR) herabgesetzt hat (FG-A I Bl. 122 ff.; EFG 2009, 410).

• FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 6 K 511/06

  Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz als in unmittelbaren …

  Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in dem für den EuGH seinerzeit entscheidungserheblichen Zeitraum (1993) eine Gemeinschaftsrichtlinie bzw. Amtshilferichtlinie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem - im Vorlagefall betroffenen - Königreich der Niederlande über die Beitreibung von Steuern nicht bestanden hat (vgl. hierzu ausführlich FG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 2008 2 K 218/07, EFG 2009, 410).