Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 13 Abs. 2 GG; § 284 Abs. 1 Nr. 3 AO; § 284 Abs. 3 AO; § 287 Abs. 4 S. 1 AO
  Vorlage des Vermögensverzeichnisses des Vollstreckungsschuldners auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde und Bezeichnung des Grundes für seine Forderungen und die Beweismittel bei Verweigerung der Durchsuchung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 284 Abs. 1 Nr. 3
  Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen Versicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchungsbeschluss oder eidesstattliche Versicherung nach verweigerter Durchsuchung

Papierfundstellen

• EFG 2009, 992

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08

  Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Wegen der weitergehenden Kritik an der Vorschrift nimmt der Senat auf die Kommentierung von Müller-Eiselt in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, § 284 Rn. 32 - 39, 199. Lieferung aus 2008, Bezug (a.A. Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss vom 20. Januar 2009, 1 K 1416/08, in juris).
• BFH, 24.09.1991 - VII R 34/90

  Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann auch ohne …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  36 So hat die Vollstreckungsbehörde bei Erlass von (grundsätzlich in ihr Ermessen gestellten) Vollstreckungsmaßnahmen - wie der angefochtenen Anordnung - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 24. September 1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, …und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn nicht ein anderes, gleich wirksames, aber weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte gewählt werden können (vgl. Beschluss des BVerfG vom 16. März 1971 1 BvR 52/66, 754/66, BVerfGE 30, 292, 316; vgl. auch BFH Beschluss vom 13. August 1985 VII R 28/82, BFHE 144, 316).

 
• BFH, 13.08.1985 - VII R 28/82

  Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen durch das …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn nicht ein anderes, gleich wirksames, aber weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte gewählt werden können (vgl. Beschluss des BVerfG vom 16. März 1971 1 BvR 52/66, 754/66, BVerfGE 30, 292, 316; vgl. auch BFH Beschluss vom 13. August 1985 VII R 28/82, BFHE 144, 316).
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet und bei der Auslegung und Anwendung der Normen des einfachen Rechts stets zu beachten (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 9. November 1976 2 BvL 1/76, BVerfGE 43, 101, 106).
• BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90

  Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  36 So hat die Vollstreckungsbehörde bei Erlass von (grundsätzlich in ihr Ermessen gestellten) Vollstreckungsmaßnahmen - wie der angefochtenen Anordnung - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 24. September 1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).
• BFH, 07.12.2000 - VII B 206/00

  Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Die Anordnung eines hierzu bestimmten Termins kann mit der Anordnung eines Termins zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nach § 284 Abs. 1 AO verbunden werden (vgl. BFH Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 VII B 206/00, BFH/NV 2001, 577; …und vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617).
• BFH, 12.12.2001 - VII B 318/00

  Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08

  Die Anordnung eines hierzu bestimmten Termins kann mit der Anordnung eines Termins zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nach § 284 Abs. 1 AO verbunden werden (…vgl. BFH Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 VII B 206/00, BFH/NV 2001, 577; und vom 12. Dezember 2001 VII B 318/00, BFH/NV 2002, 617).