Rechtsprechung
   KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883
    Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit einer genehmigungspflichtigen Grundstücksveräußerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit einer genehmigungspflichtigen Grundstücksveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 374
  • DNotZ 1992, 234
  • Rpfleger 1992, 243



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Halle, 06.09.1996 - 2 T 341/96  

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung

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  • LG Gera, 18.11.1996 - 5 T 598/96  

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher

    Wenn die Genehmigung verweigert wird und ihre Erteilung auch nicht mehr mit Rechtsmitteln erzwungen werden kann, erlischt die Vormerkung und ist im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung nach S 22 GBO zu löschen, weil dann feststeht, daß der vorgemerkte Anspruch nicht mehr wirksam entstehen kann (vgl. dazu auch: Soergel/Stürner a.a.O.; Münchener Kommentar,! 'Wacke a.a.O.; Staudiner/Gursky a.a.O., LG Schwerin a.a.o.; BayObLG, MDR 1970, 233, 234; KG, OLGZ 1992, 257, 260 f.).

    Der Käufer jedoch besitzt ein schutzwürdiges Interesse daran, daß sein: schuldrechtlicher Eigenentumsverschaffungsanspruch während der Dauer der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages durch eine Auflassungsvormerkung gesichert wird ( so auch: BayObLG a.a.O.; KG, OLGZ 1992, 257, 259).

  • OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08  

    Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich einer Vormerkung: Richtigkeit eines

    Hängt die Wirksamkeit von der Erteilung einer behördlichen Genehmigung ab, kann der schwebend unwirksame Eigentumsverschaffungsanspruch zwar schon durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (KG OLGZ 1992, 257).
  • KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89  

    Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB

    Kammergericht, Beschluß v. 3.12.1991 - 1 W 6126/91 Aus dem Tatbestand: Die eingetragenen Eigentümer verkauften den Beteiligten als Käufer mit notariellem Vertrag das im Gebiet der ehemaligen DDR belegene Grundstück und bewilligten die Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten der Käufer.
  • BayObLG, 17.07.1997 - 2Z BR 9/97  

    Zulässige Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Kosten nach

    Materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung einer Vormerkung ist gemäß § 885 Abs. 1 Satz 1 BGB neben der Eintragung die Bewilligung des Betroffenen; diese ist auch formlos wirksam und wurde hier ebenso wie die verfahrensrechtliche Bewilligung des § 19 GBO durch das Urteil des Oberlandesgerichts ersetzt (vgl. BGHZ 28, 182/184; KG KGJ 46 A 200/206 ff.; KG OLGZ 1992, 257/258; Palandt/Bassenge BGB 56. Aufl. § 885 Rn. 9 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 24.07.1995 - 3 W 270/95  

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher

    Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, § 112 Abs. 1 SächsGemO, unterliegt seinerseits bei seiner Entscheidung den rechtlichen Vorgaben der SächsGemo, so daß es bei seiner Entscheidung rechtlich gebunden ist, vgl. KG, OLGZ 1992, 257 ff. (262).
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