Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 140 Abs 2 StPO, § 412 StPO, § 78b Abs 3 StGB
  Notwendige Verteidigung: Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage des Berufungsverfahrens nach Verwerfung des Einspruchs durch das Eingangsgericht wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl gem. § 312 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 140 Abs. 2; StPO § 412; StGB § 78b Abs. 3
  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug nach Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl gem. § 312 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83

  Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Denn auch ein Prozessurteil nach § 412 StPO, wie es hier ergangen ist, entfaltet die hemmende Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB (vgl. allgemein BGHSt 32, 209; OLG Köln VRS 54 (1978), 360 betreffend § 74 Abs. 2 OWiG;… LK-Schmid a.a.O., § 78b Rdn. 14 ausdrücklich betreffend § 412 StPO).
• BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03

  Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Beginn der Verjährungsfrist beim Betrug (vgl. BGH wistra 2004, 228;… LK-Schmid, StGB 12. Aufl., § 78a Rdn. 5; jeweils m.w.N.) spricht alles dafür, dass die Tat schon vorher, nämlich am 18. August 2006 (Datum der Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen) vollendet und im Sinne des § 78a StGB beendet war.
• BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88

  Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Diese Handhabung entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 36, 139;… KG a.a.O.;… LR-Gössel, StPO 26. Aufl., § 412 Rdn. 47 f. m.w.N.; der gegenteilige Standpunkt des OLG Düsseldorf NStZ 1988, 290 m. abl. Anm. Meyer-Goßner ist durch die genannte Entscheidung des BGH überholt).

 
• KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12

  Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je …

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat bereits entschieden, dass die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage in der Regel nicht geboten ist, wenn das Berufungsverfahren allein die Frage zum Gegenstand hat, ob das Eingangsgericht den Einspruch gegen den Strafbefehl zu Recht nach § 412 StPO verworfen hat (StRR 2013, 101 m. zust. Anm. Deutscher).
• KG, 25.09.2012 - 4 Ws 102/12

  Keine Pflichtverteidigerbestellung wegen Auskunftsrechts des unverteidigten …

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts gibt in der Regel erst eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe Anlass für die Bestellung eines Verteidigers (vgl. KG NStZ-RR 2013, 116; Senat, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 Ws 25/14 -).
• OLG Düsseldorf, 11.01.1988 - 5 Ss 431/87

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Diese Handhabung entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 36, 139;… KG a.a.O.;… LR-Gössel, StPO 26. Aufl., § 412 Rdn. 47 f. m.w.N.; der gegenteilige Standpunkt des OLG Düsseldorf NStZ 1988, 290 m. abl. Anm. Meyer-Goßner ist durch die genannte Entscheidung des BGH überholt).
• OLG Bremen, 05.03.2014 - 1 Ws 25/14

  Auszug aus KG, 04.05.2015 - 1 Ws 20/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts gibt in der Regel erst eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe Anlass für die Bestellung eines Verteidigers (vgl. KG NStZ-RR 2013, 116; Senat, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 Ws 25/14 -).