Rechtsprechung
   KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7820
KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
KG, Entscheidung vom 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
KG, Entscheidung vom 06. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19 (https://dejure.org/2019,7820)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    OWiG §§ 10; 19; StVO § 3 Abs. 1; FeV §§ 4 Abs. 2 Satz 2; 75 Nr. 4
    OWiG, StVO, FeV

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 OWiG, § 19 OWiG, § 3 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 S 2 FeV, § 75 Nr 4 FeV
    Tateinheit von Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 FeV

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Vorsatz und Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstößen

  • Wolters Kluwer

    122 Ss 24/19 - Konkurrenzverhältnis einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung und des fahrlässigen nicht Mitführens des Führerschei...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Konkurrenzverhältnis einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung und des fahrlässigen nicht Mitführens des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 530
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

    Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % - vorliegend beläuft sich diese auf 60 % - von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 - 3 Ws (B) 161/19 - und vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.).
  • KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

    Die Einstufung als standardisiertes Messverfahren hat zur Folge, dass sich das Tatgericht in seinen Feststellungen auf die Mitteilung des verwendeten Messverfahrens, der gefahrenen Geschwindigkeit und der gewährten Toleranz beschränken kann (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 Ws (B) 47/19 - juris).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät nicht eingehalten worden ist oder sonstige Fehlerquellen konkret behauptet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2019, a.a.O. m.w.N.).

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