Rechtsprechung
   KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständiger benötigt Urkunden: Vorlage ist anzuordnen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen im selbständigen Beweisverfahren Unterlagen durch Dritte vorgelegt werden? (IBR 2013, 447)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das selbstständige Beweisverfahren und die Grenzen richterlicher Vorlageanordnungen" von RA Dr. Ralf Willer, original erschienen in: NJW 2014, 22 - 25.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 85
  • BauR 2013, 1485



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung aber verwehrt, kann es - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einräumt - die im Rahmen des § 142 Abs. 1 ZPO erforderliche Ermessensausübung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden (Kammergericht, NJW 2014, 85 Rn. 27; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013 - 6 W 56/13, juris Rn. 30; Willer, NJW 2014, 22, 24 f.; aA wohl Prütting/Gehrlein/Ulrich, ZPO, 8. Auflage, § 491 Rn. 2; Ulrich, IBR 2014, 586).
  • BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten

    Nach allem kann dahinstehen, ob und inwieweit § 144 ZPO über § 492 Abs. 1 ZPO Anwendung findet (vgl. KG, Beschluss vom 10. April 2013 - 9 W 94/12, juris) und gegebenenfalls eine Grundlage für substantielle Eingriffe in das Eigentum Dritter bildet (vgl. Entwurf der Bundesregierung vom 24. November 2000 zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 79 zu Nr. 22).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 W 25/14

    Anwendbarkeit von § 142 ZPO im Beweisverfahren

    § 142 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht (analog) anwendbar (Anschluss an KG, Beschluss vom 10.4.2013.9 W 94/12).

    Zur Begründung wird auf die Darstellung im Beschluss des KG vom 10.4.2013, 9 W 94/12 Bezug genommen, in dem die unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur umfassend abgewogen werden.

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13

    Selbstständiges Beweisverfahren: Auch Dritte müssen relevante Urkunden vorlegen!

    Im Falle der Ablehnung eines Antrags nach § 142 ZPO ist die Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 142, Rn. 13; vgl. auch KG, NJW 2014, 85).
  • OLG Nürnberg, 14.03.2017 - 5 W 1043/16

    Ärztlicher Behandlungsfehler - Frage unzureichender medizinischer Behandlung

    Die Frage der Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren ist umstritten (verneinend unter anderem: Herget in Zöller ZPO, 31. Aufl., Rdnr. 5 vor § 485; Reichold in Thomas Putzo, 36. Aufl., Rdnr. 1 zu § 492; offengelassen: KG NJW 2014, 85; bejahend: OLG Düsseldorf Baurecht 2014, 1182; Huber in Musielak/Voit ZPO, 13. Aufl., Rdnr. 1 zu § 492; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO, 61. Aufl., Rdnr. 3 zu § 142).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13

    Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht

    Die Frage, ob und inwieweit § 142 ZPO bzw. § 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren Anwendung finden, ist streitig (vgl. zur Darstellung des Streitstands KG Berlin, Beschl. v. 10.04.2013 - Az. 9 W 94/12 Rn. 12 ff.) und höchstrichterlich noch nicht entschieden (offenlassend: BGH, WuM 2013, 436, 437 Rn. 9).
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