Rechtsprechung
| KG, 12.06.2012 - (3) 161 Ss 62/12 (47/12) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 69a Abs 1 StGB, § 77d Abs 1 S 1 StGB, § 185 StGB, § 194 Abs 1 S 1 StGB, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG
Strafverfahren: Rücknahme eines Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung trotz Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung bei Rücknahme des Strafantrags in der Berufungshauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Rücknahme des Strafantrags nach Eintritt horizontaler Teilrechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.01.2012 - 95 Js 2938/10 Ns (131/11
- KG, 12.06.2012 - (3) 161 Ss 62/12 (47/12)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus KG, 12.06.2012 - 161 Ss 62/12
So hindert die Rechtskraft des Schuldspruchs zum Beispiel nicht die Beachtung einer nachträglichen Gesetzesänderung, durch die die Strafbarkeit entfällt (vgl. BGHSt 20, 116). - OLG Zweibrücken, 13.05.1991 - 1 Ss 77/91
Auszug aus KG, 12.06.2012 - 161 Ss 62/12
Diesem Wesen entspricht allein die Annahme, dass der Antrag ohne Rücksicht auf den Schuldspruch und dessen Endgültigkeit zurückgenommen werden kann, solange der Rechtsfolgenausspruch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1991, 1078).