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   KG, 15.01.2016 - 5 W 283/15   

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https://dejure.org/2016,11809
KG, 15.01.2016 - 5 W 283/15 (https://dejure.org/2016,11809)
KG, Entscheidung vom 15.01.2016 - 5 W 283/15 (https://dejure.org/2016,11809)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - 5 W 283/15 (https://dejure.org/2016,11809)
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  • OLG Köln, 13.04.2015 - 17 W 319/14

    Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes des Gerichtsvollziehers

    Auszug aus KG, 15.01.2016 - 5 W 283/15
    Die Nachprüfung der Ermessensentscheidung ist dem Beschwerdegericht im Allgemeinen entzogen (vgl. BGH MDR 1982, 653; OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14 -, Tz. 13 in juris).

    Es hat lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14 -, Tz. 13 in juris; Heßler in: Zöller, a.a.O., § 546 Rn 14).

    Es gibt aber auch Gründe, die für eine persönliche Zustellung sprechen und über die der Gläubiger nicht disponieren kann (a.A. OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14 -, Tz. 25 in juris), weil es dabei nicht allein um das Interesse des Gläubigers, sondern auch um die Interessen des Schuldners, des Gerichtsvollziehers und der Allgemeinheit geht.

    Es schadet nicht, dass die Gerichtsvollzieherin hier Kriterien herangezogen hat, die auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14, Tz. 23 in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 8 W 75/15, Tz. 21 ff. in juris; a. A. wohl OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15).

  • OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 8 W 75/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz bei persönlicher Zustellung einer Ladung

    Auszug aus KG, 15.01.2016 - 5 W 283/15
    Die Wahl der Art der Zustellung hat der Gerichtsvollzieher nicht nach den Vorgaben des Gläubigers, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 GVGA sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 8 W 75/15 -, Tz. 11 in juris ; Stöber a.a.O., § 192 Rn 3).

    Es schadet nicht, dass die Gerichtsvollzieherin hier Kriterien herangezogen hat, die auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14, Tz. 23 in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 8 W 75/15, Tz. 21 ff. in juris; a. A. wohl OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15).

  • OLG Koblenz, 20.10.2015 - 14 W 675/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur

    Auszug aus KG, 15.01.2016 - 5 W 283/15
    Es schadet nicht, dass die Gerichtsvollzieherin hier Kriterien herangezogen hat, die auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 - 17 W 319/14, Tz. 23 in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 8 W 75/15, Tz. 21 ff. in juris; a. A. wohl OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 14 W 675/15).
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