Rechtsprechung
| KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufsrecht bei Bauvertrag über die Errichtung eines Hauses?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 72/07
- KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1937
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.04.2006 - VII ZR 175/05
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes nach Kündigung eines …
Auszug aus KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Ein derartiges Widerrufsrecht für Ratenlieferungsverträge nach § 505 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 1 S.3 BGB oder für Teilzahlungsgeschäfte nach §§ 501 S.1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB besteht nicht, denn die genannten Vorschriften finden auf Werkverträge, bei denen die Vergütung in Teilbeträgen zu entrichten ist, keine Anwendung (BGH NJW 2006, 904 und auch NJW 2006, 2551).Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind in diesen Fällen die hier verlangten 5% der Auftragssumme ohne weiteres hinnehmbar (BGH BauR 1985, 79 und BGH NJW 2006, 2551).
- BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …
Auszug aus KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Ein derartiges Widerrufsrecht für Ratenlieferungsverträge nach § 505 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 355 Abs. 1 S.3 BGB oder für Teilzahlungsgeschäfte nach §§ 501 S.1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB besteht nicht, denn die genannten Vorschriften finden auf Werkverträge, bei denen die Vergütung in Teilbeträgen zu entrichten ist, keine Anwendung (BGH NJW 2006, 904 und auch NJW 2006, 2551). - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
- BGH, 08.11.1984 - VII ZR 256/83
Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge
Auszug aus KG, 20.06.2008 - 7 U 8/08
Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind in diesen Fällen die hier verlangten 5% der Auftragssumme ohne weiteres hinnehmbar (BGH BauR 1985, 79 und BGH NJW 2006, 2551).
- LG Halle, 27.08.2010 - 5 O 837/09
Bauvertrag: Formzwang bei Verknüpfung von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag
Soweit sich die Klägerin auf die Entscheidungen des OLG Celle vom 15.02.2006, Az. 3 U 192/05, und des KG Berlin vom 20.06.2008, Az. 7 U 8/08, beruft, hat sie auf S. 3 ihres Schriftsatzes vom 07.06.2010, Bl. 121 d.A., unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 12.02.2009, Az. VII ZR 230/07, NJW-RR 2009, 953 ff. nun selbst erkannt, dass der Vereinbarung oder Nichtvereinbarung eines kostenlosen Rücktrittsrechts neuerdings keinerlei Indizwirkung für oder gegen einen Verknüpfungswillen der Parteien mehr beigemessen wird und die Entscheidungen des OLG Celle und des KG Berlin damit überholt sind.