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| KG, 21.11.2007 - 1 AR 1087/07 - 1 Ws 199/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit von Vorschriften über die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens von Zeugen, Schöffen oder Sachverständigen auf Dolmetscher; Kostentragungspflicht eines Dolmetschers für die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten des Verfahrens
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.06.2007 - 13 JuJs 1359/06
- LG Berlin, 20.08.2007 - 13 JuJs 1359/06
- KG, 21.11.2007 - 1 AR 1087/07 - 1 Ws 199/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 25.03.2003 - 1 Ws 381/02
Ausbleiben des Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Ausschluss der Verhängung …
Auszug aus KG, 21.11.2007 - 1 Ws 199/07
Unter einem Dolmetscher versteht man einen Sprachkundigen, dessen Aufgabe es ist, den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und den nicht der deutschen Sprache mächtigen Beteiligten zu vermitteln (vgl. OLG Koblenz, Justiz 2003, 449;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., § 185 GVG Rdn. 1). - LG Nürnberg-Fürth, 02.12.1977 - 7 Qs 218/77
Auszug aus KG, 21.11.2007 - 1 Ws 199/07
Deswegen ist entgegen einer in der Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung (LG Hildesheim Nds.Rpfl. 90, 232; AG Tiergarten StV 87, 13; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth MDR 78, 508) hinsichtlich der Auferlegung der durch das Ausbleiben des Dolmetschers verursachten Kosten ebenfalls eine analoge Anwendung des § 77 StPO ausgeschlossen.
- OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 6 WF 73/08
Ordnungsgeld: Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen …
Eine entsprechende Anwendung der für das Ausbleiben von Sachverständigen maßgeblichen Vorschrift (§ 409 Abs. 1 Satz 2 ZPO) scheidet wegen Strafcharakters der Vorschrift aus (Art. 103 Abs. 2 GG) aus (etwa KG, Beschluss vom 21.11.2007, 1 AR 1087/07, StraFo 2008, 89). - LG Halle, 30.06.2008 - 24 Ks 2/07
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit …
Der Angeklagte ... wurde in dieser Sache am 8. Mai 2007 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts ... vom 4. Mai 2007 (1 Ws 199/07) festgenommen und befand sich seit diesem Zeitpunkt bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch die Kammer im Verkündungstermin in Untersuchungshaft in der JVA .