Rechtsprechung
   KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im App-Zentrum eines sozialen Netzwerks ohne Information des Nutzers über die Folgen seiner Entscheidung

  • damm-legal.de

    Datenschutzbestimmungen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG

  • aufrecht.de

    Facebook und deutsches Datenschutzrecht

  • online-und-recht.de

    Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

  • adresshandel-und-recht.de

    Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

  • datenschutz.eu

    Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

  • rabüro.de

    Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der AGB von Facebook hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittanbieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der AGB von Facebook hinsichtlich der Datenweitergabe an Drittanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Datenschutzbestimmungen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsches Datenschutzrecht für Facebook - unzureichende Einwilligungserklärung zur Weitergabe von Daten an App- und Spiele-Anbieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook-Spiele: Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Facebooks Datenschutzeinwilligung nicht ausreichend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutzeinwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend - Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 115
  • K&R 2018, 121



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 16.01.2018 - 16 O 341/15  

    Datenschutz: Facebook darf keine Klarnamen fordern

    Dafür kann auf die dahingehende Rechtsprechung des Kammergericht verwiesen werden (KG BeckRS 2017, 129993 Rdn.35ff; BeckRS 2014, 03648 dort B III. 3a)aa)+bb)), der sich die erkennende Kammer aufgrund eigener Prüfung der Rechtslage anschließt.
  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Dies zeige eine Verfügung des Kammergerichts Berlin vom 7. März 2017 in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Antragstellerin (Az. 5 U 155/14).

    Nichts anderes ergibt die vorläufige Einschätzung des Kammergerichts Berlin in einer Hinweisverfügung vom 7. März 2017 in dem dort anhängigen Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Antragstellerin (Az. 5 U 155/14), wonach deutsches Datenschutzrecht auf die Antragstellerin nicht anwendbar sei.

  • VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17  

    Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

    Selbst wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer hinreichend effektiven Niederlassung erfolgt, macht dies nicht die Niederlassung zum Betreiber des Internetauftritts bzw. zur Diensteanbieterin (vgl. zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der F... Ireland Limited aufgrund der Tätigkeit der F... Germany GmbH KG, Urteil vom 22. September 2017 - 5 U 155/14 -, juris Rn. 85 f.).
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