Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

Verfahrensgang

• KG, 24.01.2020 - (6) 2 StE 4/19 - 8 (1/19)
• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 306/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 21.03.2019 - AK 7/19

  Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Insoweit war die für das Vorhaben bereits Planungsdichte anhand der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung nochmals höher zu veranschlagen als zu den Zeitpunkten der im hiesigen Verfahren ergangenen Haftentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2018 (StB 49/18) und vom 21. März 2019 (AK 7/19).
• BGH, 30.10.2018 - StB 49/18

  Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Insoweit war die für das Vorhaben bereits Planungsdichte anhand der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung nochmals höher zu veranschlagen als zu den Zeitpunkten der im hiesigen Verfahren ergangenen Haftentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2018 (StB 49/18) und vom 21. März 2019 (AK 7/19).
• BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76

  Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390; aA allein BayObLG …

 
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Insoweit war von einer grundsätzlich gegebenen Idealkonkurrenz auszugehen, weil das spezifische Tatunrecht des § 30 Abs. 2 StGB von dem Zusammenwirken mehrerer Personen geprägt wird und dieser Gesichtspunkt im Rahmen der durch den Angeklagten verwirklichten Vorbereitungstaten keine maßgebende Rolle spielt (…vgl. MüKoStGB/Schäfer, aaO Rn. 76 [zu § 89a StGB]; BGHSt 61, 84 [zu § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB]).
• KG, 01.06.1989 - 2 Ws 1/89

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390; aA allein BayObLG …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2011 - 2 Ws 157/11

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390; aA allein BayObLG …
• BGH, 27.06.2006 - StB 13/06

  Prognoseentscheidung aufgrund nicht zu der Verurteilung führender Feststellungen …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1977, 540; Beschluss vom 27. Juni 2006 - StB 13/06 -, Rn. 2, juris; KG NStZ 1989, 369; OLG Karlsruhe NStZ 2012, 390; aA allein BayObLG …
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Zwar schwieg der Angeklagte vorliegend zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf, so dass sich nicht die Situation ergab, in der ein seine Schuld im Kern bestreitender Angeklagter allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird, während objektive Beweisumstände für dessen Darstellung fehlen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 4 StR 445/13 -, Rn. 15, juris = NStZ 2014, 531 [532]).
• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  durchgeführten Wahllichtbildvorlage vom 22. August 2018 blieb für den Senat demgegenüber im Hinblick auf eine mögliche Suggestivwirkung der ersten - wenngleich nicht gezielten - Lichtbildvorlage für folgende Lichtbildvorlagen (zu solchem "wiederholten Wiedererkennen" vgl. BGH NStZ 2003, 493 [494 Rn. 7] mwN) ohne Beweiswert, zumal zu jenem zweiten Zeitpunkt möglicherweise bereits Aufnahmen von C. B. im Zusammenhang mit der Verhaftung des Angeklagten in aktuell laufenden Fernsehnachrichten veröffentlicht worden waren.
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Auch die ungeschriebenen Voraussetzungen betreffend die innere Tatseite der Begehung einer Straftat nach § 89a Abs. 1, Abs. 2 StGB, wie sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der Norm ergeben (vgl. BGHSt 59, 218 [239 f.]), waren erfüllt.
• BGH, 10.08.2017 - AK 33/17

  Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in …
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

  Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur …
• BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97

  Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
• BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17

  Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender …
• BGH, 03.04.2002 - 1 StR 540/01

  Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher …
• BGH, 05.07.2017 - StB 14/17

  BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

• OLG Frankfurt, 29.07.2020 - 2 StE 1/20

  Kein Einsichtsrecht für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Akten eines …

  Zum Staatswohl gehört die Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 46, 214 m.w.N.) durch ungestörte und von außen unbeeinflusste Durchführung von Strafverfahren [so etwa OLG Celle zu entsprechenden Akteneinsichtsersuchen des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Beschlüsse vom 1. März und 1. November 2018 - 4 StE 1/17 - KG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2019 - (6) 2 StE 4/19-8 (1/19)].