Rechtsprechung
| KG, 25.11.2021 - AR 2/17 Not |
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- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7a BNotO, § 7b BNotO, § 7g Abs 4 S 3 BNotO, § 7g Abs 5 S 3 BNotO, § 2 Abs 4 S 1 NotFV
Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: Begründungspflicht für die Auswahl der Klausuren; Besetzung der Aufgabenkommission und des beim Prüfungsamt eingerichteten Verwaltungsrates sowie Beschlussverfahren - Deutsches Notarinstitut
BNotO §§ 7a, 7b, 7g
Prüfungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Kein Erfordernis einer Begründung bei Auswahl von Klausuren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 7a; BNotO § 7b; BNotO § 7g
Der - auch - bei der notariellen Fachprüfung geltende prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert keine Begründung bei der Auswahl der Klausuren durch die hierfür bei dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer eingerichteten ... - rechtsportal.de
BNotO § 7a; BNotO § 7b; BNotO § 7g
Nichtbestehen einer notariellen Fachprüfung; Verfahren zur Auswahl von Klausuren für eine schriftliche Prüfung; Prüfungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 25.11.2021 - AR 2/17 No
- KG, 25.11.2021 - AR 2 /17
- BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 2/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; NVwZ 2004, 1375, 1376).
Den Gerichten ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris).
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).Den Gerichten ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris).
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).
- BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17
Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt etwa die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2000, 1055, 1056; NVwZ 1998, 636, 637).Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; NVwZ 2004, 1375, 1376).
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).
- KG, 14.07.2016 - Not 22/15
Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen; …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Auch wenn die Klägerin ihr Rechtsschutzziel im Wege der Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, hätte verfolgen können (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Not 22/15 - juris, DNotZ 2016, 961), strebt sie die Aufhebung des sie belastenden Verwaltungsakts des Beklagten vom 20. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2016 an.Die Nachprüfung durch den Senat beschränkt sich insoweit auf diese Klausur, weil die Klägerin allein deren Bewertung gerügt hat (BVerwG, NVwZ-RR 1994, 582; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - Not 22/15 - DNotZ 2016, 961).
Deshalb ist der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle solcher Prüfungen (BVerfG, NJW 1991, 2005) verpflichtet, Prüfungsentscheidungen des Beklagten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen (…BGH, a.a.O.; Senat, Urteil vom 3. März 2020 - Not 5/19 - juris; Urteil vom 14. Juli 2016 - Not 22/15 - DNotZ 2016, 961, 962).
- BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94
Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris).Auch die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander unterfällt dem Bewertungsspielraum der Prüfer (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 - juris).
- OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 2 ME 634/19
Akteneinsicht; Besetzungsrüge; Kontrollorgan; Notarprüfung; Verfahrensfehler; …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Zur Besetzung der Aufgabenkommission, dem bei dem Prüfungsamt eingerichteten Verwaltungsrat und dem zum Zustandekommen ihrer Beschlüsse erforderlichen Verfahren (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 2 ME 634/19, NJW-RR 2020, 310).(Rn.38).Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Lüneburg in dessen auf Beschwerde der Klägerin ergangenen Beschluss vom 19. Dezember 2019 (2 ME 634/19 - juris) an, dass allein eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats an der Wirksamkeit der Bestellung der Mitglieder der Aufgabenkommission nichts ändern würde und keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der durch die Aufgabenkommission getroffenen Auswahl der Klausuren hätte.
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Sie haben hier lediglich zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (BVerwG, NJW 2018, 2142, 2143; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris; NVwZ 2004, 1375, 1377; 2000, 915, 920; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73/94 -, juris; Urteil vom 21. Oktober 1992 - 6 C 12/92 -, juris). - BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden (…BVerfG, a.a.O., 2008; BGH, Beschluss vom 16. November 2020 - NotZ(Brfg) 5/20 - juris). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Den Gerichten ist es deshalb grundsätzlich verwehrt, in diesen Bereich des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums einzudringen (BVerwG, NVwZ 2004, 1375, 1377; NJW 2012, 2054; Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18/11 - juris). - KG, 05.07.2011 - Not 9/11
Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
Auszug aus KG, 25.11.2021 - AR 2/17
a) Bei der notariellen Fachprüfung handelt es sich um eine berufsbezogene Prüfung, weil ihr Bestehen in der Regel Voraussetzung für die Bestellung als Anwaltsnotar ist, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BNotO (BGH, AnwBl. 2017, 674; Senat, Urteil vom 5. Juli 2011 - Not 9/11 - juris). - BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08
Amtshaftung eines Notars wegen Einreichung der Umschreibungsunterlagen vor …
- BGH, 13.03.2017 - NotZ(Brfg) 6/16
Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 260/91
Betreungspflichten des Notars bei Entwurf eines privatschriftlichen Vertrages
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- KG, 03.03.2020 - Not 5/19
Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung
- BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …
- BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
- BVerwG, 06.03.1996 - 4 B 184.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang gerichtlicher Aufklärungspflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13
Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil; …
- BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14
Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit …
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - 10 N 86.08
Erste juristische Staatsprüfung; erfolgreiche Anfechtungsklage; Zulassungsantrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 14 A 755/11
Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- BFH, 18.09.2012 - VII R 41/11
Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …