Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 925 Abs 1 S 1 BGB, § 5 Abs 1 ErbbauV 2007, § 20 GBO, § 1 Abs 1 Nr 2 GrEStG, § 16 GrEStG
  Erbbaugrundbuch: Fiktion der Rückauflassungserklärung des Berechtigten durch Urteil nach Anfechtung der Rechtsübertragung durch den Insolvenzschuldner; Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers; erforderliche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurechts

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Rückübertragung eines Erbbaurechts nach Insolvenzanfechtung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundbuchrechtliche Anforderungen an die Rückübertragung einer insolvenzrechtlich wirksam angefochtenen Erbbauchrechtsübertragung

• zvi-online.de

  InsO § 143; ErbbauRG § 5; GBO § 20; GrEStG § 22; ZPO § 894
  Zur Rückübertragung eines Erbbaurechts nach Insolvenzanfechtung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragung des Erbbaurechts nach Insolvenzanfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Insolvenzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rückauflassung nach Anfechtung

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1722
• Rpfleger 2012, 525

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 99/82

  Zur Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts hinsichtlich des Vorliegens eines …

  Auszug aus KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12

  Das Ergebnis dieser Prüfung muss für das Grundbuchamt jedoch eindeutig sein; die Klärung etwaiger Zweifel am Bestehen eines steuerpflichtigen Vorgangs ist demgegenüber der Finanzbehörde vorzubehalten (BayObLG, RPfleger 1983, 103; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1686 m.w.N.; Böhringer, Rpfleger 2000, 99).
• BGH, 22.03.1982 - VIII ZR 42/81

  Rückgewähranspruch bei Veräußerung von zu einer Konkursmasse gehörendem Vermögen …

  Auszug aus KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12

  a) Hat der Schuldner ein Grundstück anfechtbar übertragen - wie im vorliegenden Fall -, hat der Anfechtungsgegner dieses an den Insolvenzschuldner rückaufzulassen und dessen Wiedereintragung im Grundbuch zu bewilligen (BGH, ZIP 1982, 856, 857; 1986, 787, 789).
• BGH, 29.04.1986 - IX ZR 145/85

  Zurückbehaltungsrecht des Anfechtungsgegners gegenüber Anspruch aus Anfechtung; …

  Auszug aus KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12

  a) Hat der Schuldner ein Grundstück anfechtbar übertragen - wie im vorliegenden Fall -, hat der Anfechtungsgegner dieses an den Insolvenzschuldner rückaufzulassen und dessen Wiedereintragung im Grundbuch zu bewilligen (BGH, ZIP 1982, 856, 857; 1986, 787, 789).
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 355/09

  Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum …

  Auszug aus KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12

  Das OLG Hamm (NJW-RR 2011, 232) weist zu der vergleichbaren Bestimmung des § 12 WEG zu Recht darauf hin, dass für den Fall, dass ein Gericht einen Verkäufer auf Grund eines vom Käufer geltend gemachten Gestaltungsrechts zur Rückübereignung verurteilt, die Vollstreckung des Urteils nicht davon abhängen kann, dass die Gemeinschaft der Rückübereignung zustimmt, weil ansonsten dem Käufer die ihm gesetzlich eingeräumten Rechte beschnitten würden und der Zweck des § 12 WEG nicht darin liegt, unliebsamen Wohnungseigentümern den Wiedereintritt in die Gemeinschaft trotz entgegenstehender gerichtlicher Entscheidung zu verwehren.
• OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 9 W 28/00

  Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus KG, 26.04.2012 - 1 W 96/12

  Das Ergebnis dieser Prüfung muss für das Grundbuchamt jedoch eindeutig sein; die Klärung etwaiger Zweifel am Bestehen eines steuerpflichtigen Vorgangs ist demgegenüber der Finanzbehörde vorzubehalten (BayObLG, RPfleger 1983, 103; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 1686 m.w.N.; Böhringer, Rpfleger 2000, 99).

• OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16

  Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung …

  e) Vorsorglich wird noch festgehalten, dass die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG nachgereicht ist (dazu KG Rpfleger 2012, 525; vgl. auch Hinweise des BayStMF zum Erfordernis eines Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Eintragungen ins Grundbuch - § 22 GrEStG -, NJW 2000, 1169/1170, Stichwort: Rückerwerbe;… a. A. Henckel in Jaeger § 143 Rn. 56).
• OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17

  Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

  Die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO kann nämlich nach seit jeher einhelliger Ansicht nur die Abgabe der Erklärung des Auflassungsschuldners ersetzen, nicht auch die des Gläubigers (BayObLG RNotZ 2005, 362/363, Rpfleger 1983, 390/391 mit Anm. Stolle; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; KG DNotZ 36, 204/205, RGZ 76,. 409/411, Rpfleger 2012, 525;… Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 894 R. 9;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19;… Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17;… Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 23;… Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 12;… Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 894 Rn. 11;… Bruns/Peters Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 46, II.1.).
• LG Marburg, 25.07.2014 - 5 O 47/14

  Grundbuch nicht unrichtig bei bloß bereicherungsrechtlichem Anspruch auf Änderung …

  Letztlich gilt damit in Bezug auf Ansprüche gemäß § 2287 BGB nicht anderes als im Rahmen einer Insolvenzanfechtung einer Grundstücksübertragung nach § 143 Abs. 1 InsO, für die anerkannt ist, dass auch eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nicht zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des § 894 BGB führt (vgl. dazu etwa KG, Beschl. v. 26.04.2012 - 1 W 96/12, NJOZ 2013, 155, 156;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 894, Rdnr. 61;… Kohler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 894, Rdnr. 5).
• KG, 07.10.2021 - 1 W 343/21

  Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks: Nennung sämtlicher …

  Hat der Schuldner ein Grundstück anfechtbar übertragen, erfolgt die Rückgewähr durch Einigung mit dem Anfechtungsgegner über den Eigentumsübergang auf den Schuldner und dessen Eintragung im Grundbuch, § 873 Abs. 1 BGB (Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - 1 W 96/12 - ZIP 2012, 1722, 1223).