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   KG, 27.10.2020 - (5) 161 HEs 19/20 (11/20)   

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https://dejure.org/2020,46626
KG, 27.10.2020 - (5) 161 HEs 19/20 (11/20) (https://dejure.org/2020,46626)
KG, Entscheidung vom 27.10.2020 - (5) 161 HEs 19/20 (11/20) (https://dejure.org/2020,46626)
KG, Entscheidung vom 27. Oktober 2020 - (5) 161 HEs 19/20 (11/20) (https://dejure.org/2020,46626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 121 Abs 1 StPO, § 121 Abs 2 StPO, § 122 StPO, § 126a StPO
    Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate: Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts durch Erlass eines auf Freiheitsentziehung erkennenden Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen

    Auszug aus KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20
    Unter Berücksichtigung dessen ist die Prüfkompetenz des Senats vorliegend entfallen, weil wegen der dem Unterbringungsbefehl vom 28. August 2020 zugrundeliegenden Taten gegen den Beschuldigten bereits am 9. Dezember 2019 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 525/15 - juris Rn. 2), das auf Freiheitsstrafe erkannt hat.
  • OLG Hamburg, 07.07.2005 - 2 Ws 147/05

    Untersuchungshaft: Keine Haftprüfung bei Erlass eines Urteils wegen eines

    Auszug aus KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20
    Dass dieses Urteil aufgrund des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2020 gegenstandslos geworden ist, vermag wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts an dem Wegfall der durch die §§ 121, 122 StPO angeordneten Beschränkung der Untersuchungshaft nichts zu ändern (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 1 Ws 199/14 - juris Rn. 10; OLG Hamm, a.a.O., Rn. 21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. April 2010 - 1 KLs 2/10 - juris m.w.N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7.Juli 2005 - 2 Ws 147/05/H - juris Rn. 13; Hilger, a.a.O, Rn. 24; Schultheis a.a.O.).
  • OLG Hamm, 07.08.2018 - 2 Ws 93/18

    Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen

    Auszug aus KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20
    Nach § 121 Abs. 1, Abs. 2 StPO hat das Oberlandesgericht über die Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur zu befinden, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe (oder eine freiheitsentziehende Maßregel) erkennt, wobei es auf dessen Rechtskraft nicht ankommt (allg. Meinung, vgl. z.B. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. Juli 1965 - 3 Ws 127/65, NJW 1965, 1819, 1820; OLG Hamm Beschluss vom 7. August 2018 - III-2 Ws 93/18 - juris Rn. 21; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl. 2007, § 121 Rn. 22; Schultheis in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 121 Rn. 5a; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 121 Rn. 9).
  • OLG Jena, 21.05.2014 - 1 Ws 199/14

    Untersuchungshaft: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach

    Auszug aus KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20
    Dass dieses Urteil aufgrund des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2020 gegenstandslos geworden ist, vermag wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts an dem Wegfall der durch die §§ 121, 122 StPO angeordneten Beschränkung der Untersuchungshaft nichts zu ändern (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 1 Ws 199/14 - juris Rn. 10; OLG Hamm, a.a.O., Rn. 21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. April 2010 - 1 KLs 2/10 - juris m.w.N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 7.Juli 2005 - 2 Ws 147/05/H - juris Rn. 13; Hilger, a.a.O, Rn. 24; Schultheis a.a.O.).
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