Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 VVG, § 81 VVG, § 307 BGB

• IWW

  GWW (2014) § 28; § 28 VVG; § 81 VVG; § 307 BGB
  GWW, VVG, BGB

 
• versicherungsrechtsiegen.de

  Erweiterte Schlüsselklausel in Einbruchdiebstahlversicherung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 28; VVG § 81; BGB § 307
  Erweiterte Schlüsselklausel stellt primäre Risikobegrenzung dar und ist wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWW (2014) § 28 Nr. 4 Buchst. a)
  Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung einer Gaststätte; Belassen eines Wohnungsschlüssels in einer geschlossenen und von außen sichtbaren Aktentasche auf dem Sitz eines Fahrzeugs; Anspruch gegen eine Hausratversicherung wegen eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterte Schlüsselklausel ist keine verdeckte Obliegenheit!

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlüsseldiebstahl mit teuren Folgen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erweiterte Schlüsselklausel ist wirksamer Ausschluss in der Einbruchdiebstahlversicherung! (IBR 2022, 320)

Papierfundstellen

• VersR 2022, 629

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 128/96

  Teilunwirksame alte Klausel über Versicherungsschutz bei Diebstahl

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Ferner genüge über die Grundsätze der Repräsentantenhaftung hinaus bereits ein fahrlässiges Verhalten jedes berechtigten Gewahrsamsinhabers (aus der Rspr. soweit ersichtlich nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, r + s 1997, 164, mit zust. Anm. Wälder zu § 5 B Nr. 1 e VHB 74; ferner aus der Lit. Knappmann, VersR 1997, 261;… Präve, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRhdb., 1. Aufl. 2004, § 10 Rn. 411;… Prölss/Martin/Prölss, VVG, 28. Aufl. 2010, § 81 Rn. 37, Vorbem I Rn. 80;… Bruck/Möller/Sieg/Johannsen, VVG, Bd. III - Feuervers, 8. Aufl. 2002, Anm. H 78 a.E.;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 2. Aufl. 2009, § 33 Rn. 45; offen OLG Saarbrücken r + s 1996, 150; vgl. dazu OLG Köln…, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris).

  Entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe, das die Schlüsselklausel im Ausgangspunkt ebenfalls als primäre Risikobeschreibung und selbständigen "Unterfall" des Einbruchdiebstahls einstuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, VersR 1997, 1230), handelt es sich nach Auffassung des Senats bei dem Zusatz "die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers..." auch nicht um eine - nachträgliche und deshalb an den Vorgaben des § 61 VVG a.F. bzw. § 81 VVG n.F. zu messende - Abschwächung oder Einschränkung eines zunächst in Aussicht gestellten Versicherungsschutzes, sondern um einen Bestandteil des Tatbestands des definierten Unterfalls des Einbruchdiebstahls bzw. um eine Voraussetzung dafür, dass der Fall des Eindringens mit einem richtigen Schlüssel überhaupt dahingehend "privilegiert" wird, dass er ebenfalls als "Einbruchdiebstahl" gewertet und damit von dem Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl erfasst wird (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13.02.2013, 3 U 46/12, VersR 2013, 859).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwar überwiegend von einer Wirksamkeit derartiger Schlüsselklauseln aus; soweit ersichtlich hat lediglich das OLG Karlsruhe in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 (Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, VersR 1997, 1230) eine abweichende Ansicht vertreten und eine entsprechende Klausel für unwirksam gehalten.

• OLG Braunschweig, 13.02.2013 - 3 U 46/12

  Leistungsanspruch eines Versicherten aus einer Hausratversicherung i.R.e. …

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Der Senat schließt sich jedoch der - wohl - herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die streitgegenständliche Klausel schon deshalb keine Abweichung von den Grundsätzen des § 81 VVG darstellt, weil es sich nicht um die (nachträgliche) Einschränkung eines grundsätzlich zugesagten Versicherungsschutzes handelt, sondern um eine inhaltlich von Anfang an klar beschränkte Erweiterung in einen Bereich, der über die reine Einbruchversicherung hinausgeht und damit um eine primäre Risikobeschreibung (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Februar 2013 - 3 U 46/12 -, Rn. 28, juris; OLG Köln…, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 86/04 -, Rn. 24 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2002 - 10 U 328/01 -, VersR 2002, 1146; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 U 180/87 -, VersR 1989, 623;… aus der Lit.: Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, AERB 2010 § 1 Rn. 28;… Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 269, beck-online;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 33 Rn. 45, beck-online;… Knöpper, in: MAH VersR, 4. Aufl. 2017, Teil B. Sachversicherungen § 8 Einbruchdiebstahlversicherung Rn. 33, beck-online).

  Entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe, das die Schlüsselklausel im Ausgangspunkt ebenfalls als primäre Risikobeschreibung und selbständigen "Unterfall" des Einbruchdiebstahls einstuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, VersR 1997, 1230), handelt es sich nach Auffassung des Senats bei dem Zusatz "die er ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers..." auch nicht um eine - nachträgliche und deshalb an den Vorgaben des § 61 VVG a.F. bzw. § 81 VVG n.F. zu messende - Abschwächung oder Einschränkung eines zunächst in Aussicht gestellten Versicherungsschutzes, sondern um einen Bestandteil des Tatbestands des definierten Unterfalls des Einbruchdiebstahls bzw. um eine Voraussetzung dafür, dass der Fall des Eindringens mit einem richtigen Schlüssel überhaupt dahingehend "privilegiert" wird, dass er ebenfalls als "Einbruchdiebstahl" gewertet und damit von dem Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl erfasst wird (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 13.02.2013, 3 U 46/12, VersR 2013, 859).

  Ebenso ist der Einwand nicht nachvollziehbar, dass durch die Gestaltung der Versicherungsbedingungen in § 28 Nr. 4 a) GWW 2014 zunächst schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers geschürt würden, die dann durch den Zusatz des fahrlässigen Verhaltens oder die Erweiterung auf den "berechtigten Besitzer" wieder enttäuscht würden, da die gleiche Klausel den Schutz überhaupt erst definiert (vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 1146; OLG Braunschweig r+s 2013, 498;… Prölss/Martin/Armbrüster AERB § 1 Rn. 28 mwN).

• BGH, 03.07.1985 - IVa ZR 4/84

  Annahme einer Obliegenheit in der Sachversicherung

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Maßgeblich ist vielmehr der materielle Inhalt der einzelnen Bedingung und demgemäß die Frage, ob die Bestimmung der Versicherungsbedingungen eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das (allein) der Versicherer Schutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert (st. Rspr., BGH, Urteil vom 03. Juli 1985 - IVa ZR 4/84 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 132/84 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).

  Steht ein solches Verhalten im Vordergrund und tritt es nicht hinter objektive Voraussetzungen, wie z.B. den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache zurück, so liegt eine Obliegenheit vor (BGH, Urteil vom 03. Juli 1985 - IVa ZR 4/84 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 132/84 -, Rn. 23, juris).

 
• BGH, 21.05.1986 - IVa ZR 132/84

  Rechtliche Einordnung der Safe- und Depotklauseln in der Hausratversicherung

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Maßgeblich ist vielmehr der materielle Inhalt der einzelnen Bedingung und demgemäß die Frage, ob die Bestimmung der Versicherungsbedingungen eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das (allein) der Versicherer Schutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 03. Juli 1985 - IVa ZR 4/84 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 132/84 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).

  Steht ein solches Verhalten im Vordergrund und tritt es nicht hinter objektive Voraussetzungen, wie z.B. den Versicherungsort oder den Zustand der versicherten Sache zurück, so liegt eine Obliegenheit vor (BGH…, Urteil vom 03. Juli 1985 - IVa ZR 4/84 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 132/84 -, Rn. 23, juris).

• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 232/84

  Annahme einer Risikobeschreibung in der Reisegepäckversicherung; …

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Wird dagegen von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobeschreibung (BGH Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 126/73 - VersR 1975, 269; BGH, Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 232/84 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88 -, juris; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).

  Auch bei den einzelnen Spiegelstrichen in § 28 Nr. 4 a) GWW 2014 handelt es sich um die nähere Beschreibung verschiedener Konstellationen des unberechtigten Eindringens in die Wohnung, für die ein Versicherungsschutz gewährt wird, mithin um die "individualisierende Beschreibung bestimmter Wagnisse" (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 232/84 -, Rn. 15 bis 17, juris).

• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 201/03

  Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem …

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Maßgeblich ist vielmehr der materielle Inhalt der einzelnen Bedingung und demgemäß die Frage, ob die Bestimmung der Versicherungsbedingungen eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das (allein) der Versicherer Schutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 03. Juli 1985 - IVa ZR 4/84 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 132/84 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).

  Wird dagegen von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobeschreibung (BGH Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 126/73 - VersR 1975, 269; BGH…, Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 232/84 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88 -, juris; BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).

• OLG Koblenz, 28.06.2002 - 10 U 328/01

  Wirksamkeit der so genannten "Schlüsselklausel" des § 5 Nr. 1 f VHB 92

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Der Senat schließt sich jedoch der - wohl - herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die streitgegenständliche Klausel schon deshalb keine Abweichung von den Grundsätzen des § 81 VVG darstellt, weil es sich nicht um die (nachträgliche) Einschränkung eines grundsätzlich zugesagten Versicherungsschutzes handelt, sondern um eine inhaltlich von Anfang an klar beschränkte Erweiterung in einen Bereich, der über die reine Einbruchversicherung hinausgeht und damit um eine primäre Risikobeschreibung (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Februar 2013 - 3 U 46/12 -, Rn. 28, juris; OLG Köln…, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 86/04 -, Rn. 24 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2002 - 10 U 328/01 -, VersR 2002, 1146; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 U 180/87 -, VersR 1989, 623;… aus der Lit.: Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, AERB 2010 § 1 Rn. 28;… Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 269, beck-online;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 33 Rn. 45, beck-online;… Knöpper, in: MAH VersR, 4. Aufl. 2017, Teil B. Sachversicherungen § 8 Einbruchdiebstahlversicherung Rn. 33, beck-online).

  Ebenso ist der Einwand nicht nachvollziehbar, dass durch die Gestaltung der Versicherungsbedingungen in § 28 Nr. 4 a) GWW 2014 zunächst schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers geschürt würden, die dann durch den Zusatz des fahrlässigen Verhaltens oder die Erweiterung auf den "berechtigten Besitzer" wieder enttäuscht würden, da die gleiche Klausel den Schutz überhaupt erst definiert (vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 1146; OLG Braunschweig r+s 2013, 498;… Prölss/Martin/Armbrüster AERB § 1 Rn. 28 mwN).

• OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12

  Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Ferner genüge über die Grundsätze der Repräsentantenhaftung hinaus bereits ein fahrlässiges Verhalten jedes berechtigten Gewahrsamsinhabers (aus der Rspr. soweit ersichtlich nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.1996, 12 U 128/96, r + s 1997, 164, mit zust. Anm. Wälder zu § 5 B Nr. 1 e VHB 74; ferner aus der Lit. Knappmann, VersR 1997, 261;… Präve, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersRhdb., 1. Aufl. 2004, § 10 Rn. 411;… Prölss/Martin/Prölss, VVG, 28. Aufl. 2010, § 81 Rn. 37, Vorbem I Rn. 80;… Bruck/Möller/Sieg/Johannsen, VVG, Bd. III - Feuervers, 8. Aufl. 2002, Anm. H 78 a.E.;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 2. Aufl. 2009, § 33 Rn. 45; offen OLG Saarbrücken r + s 1996, 150; vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris).

  Der Senat schließt sich jedoch der - wohl - herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die streitgegenständliche Klausel schon deshalb keine Abweichung von den Grundsätzen des § 81 VVG darstellt, weil es sich nicht um die (nachträgliche) Einschränkung eines grundsätzlich zugesagten Versicherungsschutzes handelt, sondern um eine inhaltlich von Anfang an klar beschränkte Erweiterung in einen Bereich, der über die reine Einbruchversicherung hinausgeht und damit um eine primäre Risikobeschreibung (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 13. Februar 2013 - 3 U 46/12 -, Rn. 28, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. August 2012 - I-9 U 42/12 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 86/04 -, Rn. 24 ff., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2002 - 10 U 328/01 -, VersR 2002, 1146; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 U 180/87 -, VersR 1989, 623;… aus der Lit.: Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, AERB 2010 § 1 Rn. 28;… Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 10 Rn. 269, beck-online;… Rüffer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, VersicherungsRhdb, 3. Aufl. 2015, § 33 Rn. 45, beck-online;… Knöpper, in: MAH VersR, 4. Aufl. 2017, Teil B. Sachversicherungen § 8 Einbruchdiebstahlversicherung Rn. 33, beck-online).

• BGH, 31.01.1990 - IV ZR 227/88

  Versicherungsvertragsrecht: Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung …

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Wird dagegen von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobeschreibung (BGH Urteil vom 31. Januar 1975 - IV ZR 126/73 - VersR 1975, 269; BGH…, Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 232/84 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 227/88 -, juris; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 201/03 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 24.11.1971 - IV ZR 135/69

  Transportgefahr - Risiken - Ruhender Zustand - Juwelierversicherung - Sorgfalt - …

  Auszug aus KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Es genügt mithin gerade nicht, wenn das Verhalten - wie hier - lediglich allgemein als Außerachtlassung der Sorgfalt charakterisiert wird, die geboten ist, um den Eintritt des Versicherungsfalls zu verhindern (…vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 28 Rn. 38; BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR 135/69 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 31.01.1975 - IV ZR 126/73

  Auslegung der Verschlussvorschrift des § 2 Abs. 4b der Allgemeinen Bedingungen …
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

  Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
• BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

  Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04

  Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
• LG Köln, 16.07.1986 - 24 O 504/85
• LG Hamburg, 30.11.1989 - 77 O 236/89
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
• OLG Frankfurt, 21.12.1988 - 7 U 180/87
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 86/04

  Schlüsselklausel des § 5 Nr. 1 f VHB 92 ist wirksam
• BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10

  Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
• LG Berlin, 23.06.1987 - 7 O 338/86
• OLG Saarbrücken, 20.09.1995 - 5 U 84/95

  Anspruch auf Ersatz eines durch Diebstahl entstandenen Schadens; Voraussetzungen …
• LG Münster, 08.07.1987 - 1 S 161/87

• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der …

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in r+s 2022, 259 veröffentlicht ist, hat einen Versicherungsfall gemäß § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 verneint.