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   KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22 Vollz   

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https://dejure.org/2022,14344
KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22 Vollz (https://dejure.org/2022,14344)
KG, Entscheidung vom 29.04.2022 - 2 Ws 77/22 Vollz (https://dejure.org/2022,14344)
KG, Entscheidung vom 29. April 2022 - 2 Ws 77/22 Vollz (https://dejure.org/2022,14344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 109 Abs 3 S 1 StVollzG, § 305 S 1 StPO, § 66c Abs 1 StGB
    Rechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 473 Abs. 1
    Keine Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts bei Entscheidung über Gewährung eines TV-Geräts in der Sicherungsverwahrung; Gewährung eines Flachbildfernsehers keine Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 3 S. 1 StVollzG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 192
  • StV 2023, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 Vollz (Ws) 182/14

    Sicherungsverwahrter muss keine eigene Waschmaschine haben

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Denn dieses Verfahren ist ausweislich der Gesetzesbegründung der Regelung in § 140 StPO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat, StV 2015, 577).
  • KG, 29.03.2001 - 5 Ws 145/01

    Strafvollstreckungskammer als erkennendes Gericht gem. § 305 Strafprozessordnung

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Zwar ist auch die Strafvollstreckungskammer im Sinne des § 305 Satz 1 StPO ein "erkennendes Gericht" (vgl. Senat NStZ 2014, 423; NStZ 2001, 448 = ZfStrVo 2001, 370).
  • KG, 19.01.2016 - 2 Ws 15/16

    Sicherungsverwahrung: Beiordnung eines Rechtsanwaltes in Vollzugssachen

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Denn die Beiordnung soll nur für solche Streitigkeiten erfolgen, die eine den Leitlinien des § 66c StGB konforme Umsetzung des Abstandsgebotes betreffen (vgl. Senat NStZ 2017, 115).
  • KG, 25.03.2022 - 2 Ws 3/22

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Die Beschwerde ist insbesondere nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2022 - 2 Ws 3-7/22 Vollz -).
  • KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

    Vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Dies kommt nach Vorstellung des Gesetzgebers in einfach gelagerten Fällen in Betracht, in denen es beispielsweise lediglich um die Gestaltung des Unterbringungsraums geht (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2021 - 2 Ws 73/21 Vollz -).
  • KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14

    Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen

    Auszug aus KG, 29.04.2022 - 2 Ws 77/22
    Denn dieses Verfahren ist ausweislich der Gesetzesbegründung der Regelung in § 140 StPO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 17/9874 S. 27; so auch OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294; Senat, StV 2015, 577).
  • BayObLG, 14.11.2023 - 204 StObWs 474/23

    Rechtsbeschwerdeverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts,

    Da der Antragsteller bereits keine "Maßnahme" im Sinne des § 109 StVollzG i.V.m. Art. 103 BaySvVollzG zulässigerweise angefochten hat, liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor (vgl. auch KG, Beschluss vom 29.04.2022 - 2 Ws 77/22 Vollz -, juris Rn. 6).
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