Rechtsprechung
   KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27-11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,103228
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27-11 (https://dejure.org/2012,103228)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27-11 (https://dejure.org/2012,103228)
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - KGH.EKD I-0124/T27-11 (https://dejure.org/2012,103228)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,103228) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06

    Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27
    Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - NZA 2008, 244; BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4/06 - ZTR 2007, 404).

    Die Regelungen in den §§ 15, 16d SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzuweisen (BAG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - a.a.O.).

  • BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger

    Auszug aus KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27
    Wird der Leistungsberechtigte auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BAG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - NZA 2008, 244; BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4/06 - ZTR 2007, 404).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht