Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
§ 63 Abs. 2 GKG, § ... 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 45 Abs. 4 GKG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 779 Abs. 1, 2 BGB, § 779 BGB, VV 2300 RVG, § 779 Abs. 1 BGB, Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert eines Mehrvergleichs
- Justiz Baden-Württemberg
§ 779 Abs 1 BGB, § 63 Abs 2 GKG 2004
Streitwert - Vergleichsmehrwert - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 63 Abs. 2; BGB § 779 Abs. 1
Streitwert; Vergleichsmehrwert - rechtsportal.de
GKG § 63 Abs. 2 ; BGB § 779 Abs. 1
Streitwert eines Mehrvergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 03.04.2017 - 3 Ca 350/16
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 5 Ta 22/10
Streitwert - Vergleichsmehrwert: Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
bb) Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts dem Grunde nach kommt es nicht auf die Werthaltigkeit des Inhalts der nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstände, sondern nur darauf an, ob über deren - nunmehr geregelten - Inhalt selbst Streit oder eine Ungewissheit bestanden hat (erkennende Kammer 10. Februar 2010 - 5 Ta 22/10 - juris- in Übereinstimmung mit I.22.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2016).Ein solcher hätte einen Streit oder eine Ungewissheit über diese Gegenstände auch außerhalb des anhängigen Rechtsstreits vorausgesetzt (erkennende Kammer 10. Februar 2010 - 5 Ta 22/10 - juris - in Übereinstimmung mit I.22.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2016).
- eines "guten"/"sehr guten" Zeugnisses im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, wenn der Kündigung Leistungsmängel und/oder Fehlverhalten zugrunde liegen -> Unsicherheit bezüglich der Qualität des Zeugnisses (erkennende Kammer 10. Februar 2010 - 5 Ta 22/10 - juris - in Übereinstimmung mit I.22.1.3 des Streitwertkatalogs 2016).
Denn die im Grundsatz von Amts wegen vorzunehmende Festsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG hat sich auf alle in Betracht kommenden Werte zu erstrecken (erkennende Kammer 10. Februar 2010 - 5 Ta 22/10 - juris ).
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
a) Ein Vergleichsmehrwert kommt nur bei Vorliegen einer der in § 779 Abs. 1 und 2 BGB genannten drei Alternativen hinsichtlich des mit verglichenen, bisher nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstandes in Betracht (erkennende Kammer 14. November 2013 - 5 Ta 135/13 - juris - in Übereinstimmung mit I.22.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2016).Deshalb begründet eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung nur dann einen Mehrwert, wenn sich zuvor eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat und die Gegenpartei diesem Begehren entgegengetreten ist (erkennende Kammer 5. November 2013 - 5 Ta 126/13 - sowie 14. November 2013 - 5 Ta 135/13 - jeweils juris).
- LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16
Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung begründet nur dann einen Mehrwert, wenn sich zuvor eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat und die Gegenseite diesem Begehren entgegengetreten ist (wie I.22.1.4 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 05.04.2016; entgegen LAG Hamburg 14. September 2016 - 6 Ta 23/16 - juris Rn 15). (2) Dies verkennen die ebenso häufig bemühten Entscheidungen des LAG Hamburg vom 26. Januar 2016 (- 6 Ta 29/15 -) und vom 14. September 2016 (- 6 Ta 23/16 jeweils juris).
- LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07
Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Für die Frage des Vorliegens eines "Streits" oder einer "Ungewissheit" im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB kommt es auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses an (wie LAG Hamm 27. Juli 2007 - 6 Ta 357/07 - juris Rn 36; entgegen LAG Rheinland-Pfalz 11. April 2011 - 1 Ta 21/11 - juris Rn 11).ff) Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts ist entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der von dieser in Bezug genommenen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (11. April 2011 - juris) der Zeitpunkt des Abschlusses des Prozessvergleichs (LAG Hamm 27. Juli 2007 - 6 Ta 357/07 - juris;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 22. Aufl. VV 1000 Rn. 110 mwN).
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 5 Ta 63/10
Streitwert - Bestandsschutz - vorläufige Weiterbeschäftigung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
aa) Ist er, wie im Regelfall - und auch im vorliegenden Sachverhalt -, als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, erfolgt eine Zusammenrechnung nur, wenn über den Antrag eine Entscheidung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (§ 45 Abs. 4 GKG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; erkennende Kammer 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - juris Rn 18). bb) Der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO zu bewerten und grundsätzlich - so auch hier - mit einer Bruttomonatsvergütung zu bemessen (erkennende Kammer 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - juris Rn 15
). - LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 5 Ta 168/14
Mehrere Kündigungen in einer Rechtssache - Streitwert
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Die offensichtlich nur wegen eines Schreibfehlers bei der Kündigungsfrist der ersten Kündigung vom 18.07.2016 (31.01.2016 statt 31.01.2017) ausgesprochene zweite Kündigung vom 21.07.2016 mit derselben Kündigungsfrist wirkt sich jedoch nicht streitwerterhöhend aus, weil sie gegenüber der ersten keine Bestandsverlängerung begründete (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12). Dieser wirkt sich wegen wirtschaftlicher Teilidentität im Verhältnis zum punktuellen Bestandsschutzantrag zu 1 nicht werterhöhend aus (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 und 15
). - BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
(1) Aus der im Zusammenhang mit dieser Problematik häufig angezogenen Entscheidung des BAG vom 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 (juris) - kann nicht abgeleitet werden, dass die Einbeziehung unstreitig bestehender oder nicht bestehender Ansprüche in einen Vergleich auch bezüglich dieser einen Mehrwert auslöst. - LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15
Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
(2) Dies verkennen die ebenso häufig bemühten Entscheidungen des LAG Hamburg vom 26. Januar 2016 (- 6 Ta 29/15 -) und vom 14. September 2016 (- 6 Ta 23/16 jeweils juris). - LAG Hamm, 17.04.2007 - 6 Ta 145/07
Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Sie kann die gegenwärtige Rechtslage, das Vorliegen bestimmter tatsächlicher Umstände, die künftige Rechtsentwicklung oder den künftigen Eintritt von Tatsachen, insbesondere als Bedingung für den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen, betreffen (LAG Hamm 17. April 2007 - 6 Ta 145/07 -). - LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13
Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Deshalb begründet eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung nur dann einen Mehrwert, wenn sich zuvor eine Partei eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat und die Gegenpartei diesem Begehren entgegengetreten ist (erkennende Kammer 5. November 2013 - 5 Ta 126/13 - sowie 14. November 2013 - 5 Ta 135/13 - jeweils juris). - LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12
Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des …
- BGH, 06.11.1991 - XII ZR 168/90
Anspruch auf Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Betrages - Voraussetzungen …
- LAG Köln, 09.03.2016 - 4 Ta 36/16
Streitwert; Mehrwert eines Vergleichs
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - 5 Ta 101/11
Wertfestsetzung im Urteilsverfahren - Vergleichsmehrwert - Titulierungsinteresse
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15
Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2011 - 1 Ta 21/11
Gegenstandswert - Festsetzung des Vergleichsmehrwerts