Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Feststellungsklage - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 256 Abs 1 ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Feststellungsklage, Ruhen des Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de

  ZPO § 256 Abs. 2
  Fehlendes Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlendes Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage; Vorgreiflichkeit der Zwischenfeststellungsklage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet (BAG, 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09, Rn 16).
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

  Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Ihr Bestehen kann mit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung oder unter den dafür einschlägigen Voraussetzungen (BAG, 12. April 2011 - 9 AZR 80/10, Rn 12ff) mit einer Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden.
• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16

  Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG, 06. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16, Rn. 11; 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18, Rn 27).

 
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09

  Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Hieran fehlt es, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht (BGH, 15. Dezember 2009 - XI ZR 110/09, Rn. 19).
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können dagegen ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BAG, 18. März 2015 - 7 ABR 42/12, Rn. 23).
• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (…BAG, 06. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16, Rn. 11; 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18, Rn 27).
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 14.02.2020 - 12 Sa 1601/19

  Die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsantrages ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, 11. September 2018 - XI ZR 64/17, Rn. 17).