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   LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19   

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LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19 (https://dejure.org/2020,16292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2020 - 5 Sa 650/19 (https://dejure.org/2020,16292)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 5 Sa 650/19 (https://dejure.org/2020,16292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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    Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Mittelbare Verbandsmitgliedschaft Verständnis zum Begriff 'Systemgastronomie'

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18

    Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Bei der Bestimmung des Begriffs der Systemgastronomie ist das im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltende Begriffsverständnis zugrunde zu legen (BAG v. 12.06.2019 - 4 AZR 364/18 - Rn. 46).

    Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist für die Ermittlung des fachlichen Geltungsbereichs davon auszugehen, dass sie diesen in dem Sinne gebraucht haben, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Auffassung der beteiligten Branchen entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG y. 12.06.2019- 4 AZR 364/18- Rn. 47).

    Ergänzend können auch die Definitionen und Kriterien der für die Systemgastronomie bestehenden Verbände herangezogen werden (BAG v. 12.06.2019- 4 AZR 364/18 - Rn. 47).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.6.2019 - 4 AZR 364/18 - für die Kammer bindend entschieden(§ 563 Abs. 2 ZPO ).

    Da er das konkret genannte Tätigkeitsbeispiel erfüllt, kommt es auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale nicht mehr an (BAG v. 12.06.2019 - 4 AZR 364/18 - Rn. 18 ff.).

    Die vereinbarte Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche entspricht 173 Stunden/Monat (BAG v. 12.06.2019 - 4 AZR 364/18 - Rn. 29).

    Hinsichtlich Waren- und Dienstleistungsbezug, Reinigung der Berufskleidung, der Telefonnutzung, der Internetpauschale und der Erstattung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann schon deshalb keine Verrechnung erfolgen, da der Kläger hierfür als Gegenleistung auf einen Lohn in Höhe von 301, 56 EUR verzichtet hat (vgl. BAG v. 12.06.2019 - 4 AZR 364/18 - Rn. 33).

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der in der Norm zum Au druck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22, juris).

    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (BAG v. 11.12.2019- 4 AZR 310/16- Rn. 22, juris; BAG v. 16.10.2019- 5 AZR 241/18- Rn. 15, juris).

  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

    Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist wie ein Gesetz auszulegen (BAG v. 12.05.2010 - 10 AZR 559/09 - Rn. 12, juris).

    Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist deshalb Normsetzung - und aus diesem Grund wie ein Gesetz auszulegen (BAG v. 12.05.2010 - 10 AZR 559/09 - Rn. 12, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 14.07.2017 - 1 Ca 1750/17
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017, Az: 1 Ca 1750/17, teilweise abzuändern und.

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Vielmehr wird dort ausdrücklich festgehalten, dass nur im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet seien, den Anspruch auf Mindestlohn zu erfüllen (BAG v. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, juris vgl. auch BAG v. 06.12.2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 26, juris).
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 864/16

    Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Vielmehr wird dort ausdrücklich festgehalten, dass nur im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet seien, den Anspruch auf Mindestlohn zu erfüllen (BAG v. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, juris vgl. auch BAG v. 06.12.2017 - 5 AZR 864/16 - Rn. 26, juris).
  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (BAG v. 11.12.2019- 4 AZR 310/16- Rn. 22, juris; BAG v. 16.10.2019- 5 AZR 241/18- Rn. 15, juris).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19
    Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (vgl. BVerfG v. 24.05.1977 - 2 BvL 11/74- BVerfGE 44, 322 ).
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