Rechtsprechung
| LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Erlass eines 2. Versäumnisurteils anstelle eines 1. Versäumnisurteils, Meistbegünstigungsgrundsatz, in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 345, 514 Abs. 2, 538 Abs. 2 Nr. 6 ZPO
Erlass eines 2. Versäumnisurteils anstelle eines 1. Versäumnisurteils, Meistbegünstigungsgrundsatz, in der 2. Instanz nicht korrigierbarer Verfahrensmangel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 05.05.2010 - 8 Ca 4898/09
- LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Sachsen, 24.11.2004 - 2 Sa 263/04
Arbeitsentgelt, Versäumnisurteil, inkorrekte Entscheidung, Meistbegünstigung, …
Auszug aus LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10
Geht es hingegen - wie hier - um eine Voraussetzung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels überhaupt, würde es keine "Meist"-Begünstigung mehr darstellen, wenn bereits der Zugang zu einer gerichtlichen Kontrollinstanz durch Voraussetzungen behindert würde, mit denen bei Ergreifen des wahlweise statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs nicht zu rechnen wäre (LAG Sachsen, 24.11.2004 - 2 Sa 263/04, LAGE § 68 ArbGG 1979 Nr. 8;… für den umgekehrten Fall - Erlass eines irrig als weiteres erstes Versäumnisurteil bezeichneten zweiten Versäumnisurteils - BGH, 19.12.1996, a.a.O.).Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (…BAG, 26.06.2008, a.a.O.; LAG Sachsen, 24.11.2004, a.a.O.; LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03, MDR 2003, 1437;… Gemeinschaftskommentar zum ArbGG/Vossen, 68 April 2010, § 68 ArbGG Rn. 12;… Germelmann, a.a.O., § 68 ArbGG Rn. 4).
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
Auszug aus LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10
Eine mündliche Verhandlung im Gütetermin liegt nämlich vor, wenn die Parteien Erklärungen zur Sache abgeben (§ 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; vgl. BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07, NZA 2008, 1204;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting/Schlewing, Kommentar zum ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 54 ArbGG Rn. 50;… Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 345 ZPO Rn. 2).Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG, 26.06.2008, a.a.O.;… LAG Sachsen, 24.11.2004, a.a.O.; LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03, MDR 2003, 1437;… Gemeinschaftskommentar zum ArbGG/Vossen, 68 April 2010, § 68 ArbGG Rn. 12;… Germelmann, a.a.O., § 68 ArbGG Rn. 4).
- BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil
Auszug aus LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10
Nach diesem Grundsatz kann der Betroffene dann, wenn statt eines weiteren ersten Versäumnisurteils ein zweites Versäumnisurteil verkündet worden ist, das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder der Berufung angreifen (BGH, 19.12.1996 - IX ZB 108/96 , NJW 1997, 1448 m. w. N.;… Ball in Musielak, Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2009, Vorbemerkung, Rn. 32).Geht es hingegen - wie hier - um eine Voraussetzung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels überhaupt, würde es keine "Meist"-Begünstigung mehr darstellen, wenn bereits der Zugang zu einer gerichtlichen Kontrollinstanz durch Voraussetzungen behindert würde, mit denen bei Ergreifen des wahlweise statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs nicht zu rechnen wäre (LAG Sachsen, 24.11.2004 - 2 Sa 263/04, LAGE § 68 ArbGG 1979 Nr. 8; für den umgekehrten Fall - Erlass eines irrig als weiteres erstes Versäumnisurteil bezeichneten zweiten Versäumnisurteils - BGH, 19.12.1996, a.a.O.).
- LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und …
Auszug aus LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10
Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (…BAG, 26.06.2008, a.a.O.;… LAG Sachsen, 24.11.2004, a.a.O.; LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03, MDR 2003, 1437;… Gemeinschaftskommentar zum ArbGG/Vossen, 68 April 2010, § 68 ArbGG Rn. 12;… Germelmann, a.a.O., § 68 ArbGG Rn. 4).
- LAG Köln, 15.06.2023 - 6 Sa 42/23
Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil
Nach diesem Grundsatz kann der Betroffene dann, wenn statt eines weiteren ersten Versäumnisurteils ein zweites Versäumnisurteil verkündet worden ist, das Versäumnisurteil mit dem Einspruch und/oder der Berufung angreifen (hierzu und im Folgenden: LAG Hamm v. 05.10.2010 - 19 Sa 803/10 -).