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| LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 80 Abs. 2, § 106 Abs. 2; BGB § 613a
Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers gegen über dem BR anstelle eines nicht vorhandenen Wirtschaftsausschusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirtschaftsausschuß; Betriebsrat; Unterrichtungspflicht; Informationspflicht
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 30.06.1989 - 1 BV 11/89
- LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89
- BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Köln, 08.09.1987 - 11 TaBV 32/87
Betrieb; Betriebsrat; Jahresbilanz
Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89
b) Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, § 106 BetrVG könne nicht entsprechend angewandt werden auf Betriebe, in denen wegen der geringen Arbeitnehmerzahl ein Wirtschaftsausschuss nicht bestehe (LAG Köln, Beschluss vom 08.09.1987 - 11 TaBV 32/87 -, NZA 1988, 210;… Hess/Schlochhauer/Glaubitz, Betriebsverfassungsgesetz , 3. Aufl., § 106 Rdn. 2;… Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz , 6. Aufl., §§ 106 bis 109 , Rdn. 4 b;… Dietz/Richardi, Betriebsverfassungsgesetz , 6. Aufl., § 106 , Rdn. 11;… Rumpff, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 2. Aufl., S. 118 f.).Nur in diesem Zusammenhang besteht nach § 106 Abs. 2 BetrVG die Verpflichtung des Unternehmers, den Ausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten (LAG Köln, Beschluss vom 08.09.1987 - 11 TaBV 32/87 -, NZA 1983, 210).
- BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78
Zuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten bei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses
Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89
Das Gesetz hat trotz des Umstandes, dass der Wirtschaftsausschuss nur ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist und seine Tätigkeit letztlich nur der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben dient (BAG, Beschluss vom 18.11.1980 - 1 ABR 31/78 -, EZA § 108 BetrVG 1972 Nr. 4 ) in § 106 Abs. 2 u. 3 BetrVG nur dem Wirtschaftsausschuss, nicht aber dem Betriebsrat bestimmte Informationsrechte gewährt. - BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 34/86
Betriebsrat - Aufkunftsanspruch
Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1990 - 13 TaBV 113/89
Es genügt, dass der Betriebsrat die Auskunft benötigt, um feststellen zu können, ob ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht und ob er davon Gebrauch machen soll (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - 1 ABR 34/86 -, EZA § 80 BetrVG 1972 Nr. 32).