Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• arbeitsrechtsiegen.de

  Nichtbeschäftigung einer Arbeitnehmerin - Schmerzensgeld wegen Mobbing

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbings"

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 1
  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbings"

Verfahrensgang

• ArbG Münster, 24.07.2018 - 3 Ca 355/18
• LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Dieser Anspruch kann sich gegen den Arbeitgeber richten, wenn er die ihn treffende vertragliche Nebenpflicht verletzt, das Persönlichkeitsrecht (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06) und die Gesundheit (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06) der Arbeitnehmer zu schützen.

  Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Vertragsverletzungen durch Vorgesetzte (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06).

  Ein solcher Antrag ist zulässig (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 709/06).

• BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 10.11.1955 - 2 AZR 591/54).

  Die Würde des Arbeitnehmers und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wird beeinträchtigt, wenn ihm keine Gelegenheit gegeben wird, die ihm obliegenden Arbeitsaufgaben zu erfüllen, denn es wird allgemein als verächtlich anzusehen, Lohn in Empfang zu nehmen, der nicht durch entsprechende Leistungen verdient ist (BAG, Urteil vom 10.11.1955 - 2 AZR 591/54).

• ArbG Münster, 24.07.2018 - 3 Ca 355/18

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2018 - 3 Ca 355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 355/18 - vom 24.07.2018.

 
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Mobbing ist kein Rechtsbegriff und erst recht keine Anspruchsgrundlage (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 886/07 m. w. N.).

  Nach den im Kern übereinstimmenden Definitionen hat die rechtliche Würdigung eines von der klagenden Partei als Mobbing bezeichneten Sachverhaltes daraufhin zu erfolgen, ob arbeitsrechtliche Pflichten oder ein Recht bzw. Rechtsgut iSd. §§ 823 ff. BGB verletzt wurden (dazu und zum Folgenden BAG, Urteil vom 16.05.2007 - 8 AZR 886/07, m. w. N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 7 Ta 1244/18

  Einstweilige Verfügung - Sicherung des Beschäftigungsanspruchs - …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Zwar entbindet das Vorliegen einer objektiven Arbeitsunfähigkeit nicht nur den Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern auch den Arbeitgeber von der Pflicht, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2018 - 7 Ta 1244/18; LAG Köln, Urteil vom 12.04.2017 - 11 Sa 336/16).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Zwar ist der Arbeitgeber nach einem stattgebenden Urteil im Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen; allerdings darf die Weiterbeschäftigung dem Arbeitnehmer nicht aufgezwungen werden (BAG, Urteil vom 27.02.1985 - GS 1/84).
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02

  Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Wenn die Klage jedoch bereits in der Sache abweisungsreif ist, wäre eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig (BAG, Urteil vom 12.02.2003 - 10 AZR 299/02;… Greger, in: Zöller, 32. Aufl. 2018, § 256 ZPO Rdnr. 7 m.w.N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05

  Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Im Hinblick auf Schadensersatzansprüche vor dem Hintergrund von Mobbinghandlungen ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich der Möglichkeit hat, sich gegen unrechtmäßige Arbeitsanweisungen tatsächlich und rechtlich zur Wehr zu setzen; es ist zu prüfen, ob es dem Arbeitnehmer zumutbar war, sich beim Arbeitgeber über Mobbinghandlungen zu beschweren und entsprechende Abhilfe zu fordern (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.03.2006 - 5 Sa 595/05).
• LAG Köln, 12.04.2017 - 11 Sa 336/16

  Beschäftigungsanspruch; Passivlegitimation; Einzelfall

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Zwar entbindet das Vorliegen einer objektiven Arbeitsunfähigkeit nicht nur den Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern auch den Arbeitgeber von der Pflicht, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2018 - 7 Ta 1244/18; LAG Köln, Urteil vom 12.04.2017 - 11 Sa 336/16).
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18

  Die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers richten sich nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften, Entgeltersatzansprüche für die Zeiten nicht geleisteter Arbeit scheiden grundsätzlich aus (BAG, Urteil vom 12.02.1992 - 5 AZR 597/90, Urteil vom 10.03.1987 - 8 AZR 146/84).
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
• LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 78/02

  Mobbing; Schmerzensgeld wegen Mobbings; Darlegungs- und Beweislast des …
• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem …
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

  Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 6 Sa 415/01

  Mobbing und Schmerzensgeld
• LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01

  Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen, …
• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

  Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung
• BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

  Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an …
• BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 389/83

  Schadenersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
• LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00

  Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

  Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
• LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

  Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers