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LAG Hamm, 23.03.1993 - 2 Sa 1660/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lohnpfändung; Aufrechnungsvereinbarung
Papierfundstellen
- BB 1993, 1740
- DB 1993, 1247
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 01.08.1959 - 2 AZR 56/57
Vermieter des Arbeitnehmers - Allmonatliche Miete - Abzug vom Lohn - Wirkung …
Auszug aus LAG Hamm, 23.03.1993 - 2 Sa 1660/92
2 Der dem Pfändungsgläubiger zustehende pfändbare Betrag wird vom vollen, d.h. ungekürzten Nettolohn errechnet (BAG- Beschluß vom 1.8.1959 - 2 AZR 56/57, DB 1959 S. 1006 = AP Nr. 1 zu § 392 BGB).
- OLG Brandenburg, 25.09.2001 - 11 U 51/00
Rechtspfleger; Amtspflicht; Amtspflichtverletzung; Zwangsvollstreckung; …
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sind jedenfalls Zahlungen, die vor der Abrechnungsperiode geleistet werden, regelmäßig nicht bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrages gemäß § 850 c ZPO in der Auszahlungsperiode, sondern vielmehr allein in der Abrechnungsperiode zu berücksichtigen, (BAG a. a. O. und zuletzt Landesarbeitsgericht Westfalen KKZ 1994, 224, 225).