Rechtsprechung
| LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 14 Abs. 4 TzBfG; § 138 ZPO; Art 103 GG
Digitale Personalakte; Befristungsvereinbarung; Vertragsurkunde; Nicht-mehr-Wissen - IWW
- rewis.io
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 22.02.2022 - 16 Ca 5021/21
- LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12
Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
Auszug aus LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22
Das Bestreiten mit Nichtmehrwissen sei zulässig (BAG v. 20.08.2014 - 7 AZR 924/12 -).Der bereits vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts folgend (BAG v. 20.08.2014 - 7 AZR 924/12 -) ist das Bestreiten mit "nicht-mehr-Wissen ein Fall des § 138 Abs. 4 ZPO.
- ArbG Köln, 22.02.2022 - 16 Ca 5021/21
Unwirksamkeit einer Befristungsvereinbarung aufgrund fehlender Nachweis über …
Auszug aus LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.02.2022 - 16 Ca 5021/21 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte beantragt nunmehr, das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2022- 16 Ca 5021/21 - abzuändern und die Klage mit dem Antrag zu 1 abzuweisen.
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07
Rechtliches Gehör
Auszug aus LAG Köln, 09.02.2023 - 6 Sa 607/22
Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit nicht-mehr-Wissen zu bestreiten (BAG 13. November 2007 - 3 AZN 449/07 -).