Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 3 Abs. 3 MTV, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 75 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 341a Abs. 1 S. 1 HGB, § 341a Abs. 1 HGB

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Aachen, 04.05.2017 - 6 Ca 4340/16

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17

  Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 in Sachen 6 Ca 4340/16 werden zurückgewiesen.

  Die Beklagte und Berufungsklägerin zu 1) beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017(6 Ca 4340/16) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Im Wege seiner eigenen Berufung beantragt der Kläger und Berufungskläger zu 2), das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen, Az. 6 Ca 4340/16 vom 04.05.2017 abzuändern und.

• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

  Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17

  Auch wenn es grundsätzlich als legitim anzusehen ist, wenn ein Arbeitgeber Leistungen auslobt, die dazu dienen sollen, die Arbeitnehmer zu zukünftiger Betriebstreue zu motivieren, stellt die Vorenthaltung einer bereits verdienten Arbeitsvergütung stets ein unangemessenes Mittel dar, eine selbstbestimmte Aufgabe des Arbeitsplatzes zu verzögern oder zu verhindern (BAG vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09, juris Rn. 33).
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

  Sonderzahlung - "Mischcharakter"

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17

  In einem Tarifvertrag sind derartige Stichtagsregeln zulässig (BAG vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12, juris Rn 35).
• LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

  Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer …

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17

  Demnach kann der in einer Betriebsvereinbarung begründete Anspruch auf Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung, die zumindest auch Entgeltcharakter hat, nicht von einer Stichtagsregelung abhängig gemacht werden (LAG Hamm vom 11.05.2016, 2 Sa 1746/15).
• LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 470/17

  Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - …

  Auszug aus LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17

  Parallelverfahren zu LAG Köln 7 Sa 470/17 vom 23.08.2018.