Rechtsprechung
| LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Konzernbetriebsrats - Gemeinschaftsunternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Errichtung eines Konzernbetriebsrates bei Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 07.07.2008 - 4a BV 602/07
- LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
Auszug aus LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Das gilt selbst dann, wenn die natürliche Person kein eigenes Unternehmen betreibt, sondern das unternehmerische Interesse auf der Grundlage maßgeblicher Beteiligungen an mehreren anderen Gesellschaften verfolgen kann (BAG 13.10.2004, 7 ABR 56/03, NZA 205, 649).Dies gilt auch, wenn die herrschenden Unternehmen paritätisch beteiligt sind und deshalb ein Unternehmen allein keinen beherrschenden Einfluss haben kann (BAG 13.10.2004 7 ABR 56/03, NZA 2005, 649).
Dies ist typischerweise dann anzunehmen, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (BAG NZA 2005, 647; BGH NJW 1979, 2401).
Es ist dann für das jeweilige Konzernverhältnis bei jedem der herrschenden Unternehmen jeweils ein Konzernbetriebsrat zu bilden (BAG NZA 2005, 647).
Nach der Rechtsprechung des BAG (vom 13.10.2004 NZA 2005, 647), der sich die Kammer anschließe, sei die Bildung eines Konzerns nicht deshalb ausgeschlossen, weil - wie hier - zwei herrschende Unternehmen an anderen Unternehmen (sog. Gemeinschaftsunternehmen) beteiligt sind.
Das gilt selbst dann, wenn die natürliche Person kein eigenes Unternehmen betreibt, sondern das unternehmerische Interesse auf der Grundlage maßgebender Beteiligungen an mehreren anderen Gesellschaften verfolgen kann (allgemeine Meinung: vgl. BAG vom 13.10.2004 7 ABR 56/03, NZA 2005, 649 m.w.N.).
Das ist typischerweise dann anzunehmen, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (BAG NZA 2005, 647; BGH NJW 1979, 2401).
Das abhängige Unternehmen bildet dann mit jedem der herrschenden Unternehmen jeweils einen (Unterordungs-) Konzern (BAG NZA 2005, 647 m.w.N.).
Es ist dann für das jeweilige Konzernverhältnis bei jedem der herrschenden Unternehmen jeweils ein Konzernbetriebsrat zu bilden (BAG NZA 2005, 647 m.w.N.).
- BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
Auszug aus LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Diese können sich aus vertraglichen oder organisatorischen Bindungen, aber auch aus rechtlichen und tatsächlichen Umständen sonstiger Art ergeben (BAG NJW 2005, 649; BGH NJW 1994, 3288; NJW 1974, 855).Der BGH wird im Urteil vom 4.3.1974 (NJW 1974, 855) sogar noch deutlicher: Es geht um die Ausübung gemeinsamer Herrschaft; für diese Annahme muss eine ausreichend sichere Grundlage bestehen; und bei der Beteiligung von zwei Gesellschaftern mit je 50% braucht die Einheitlichkeit der Einflussnahme auf das andere Unternehmen in aller Regel nicht erst von Fall zu Fall durch eine interne Willensabstimmung zwischen den einzelnen Gesellschaftern hergestellt werden, sondern ist von vorne herein und beständig gesichert, weil dieselben Personen ebenso wie die von ihnen bestellten Vertretungsorgane in den betreffenden Angelegenheiten nicht verschieden entscheiden werden.
- BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78
Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle
Auszug aus LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Dies ist typischerweise dann anzunehmen, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (BAG NZA 2005, 647; BGH NJW 1979, 2401).Das ist typischerweise dann anzunehmen, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (BAG NZA 2005, 647; BGH NJW 1979, 2401).
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93
Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
Auszug aus LAG München, 27.02.2009 - 9 TaBV 86/08
Diese können sich aus vertraglichen oder organisatorischen Bindungen, aber auch aus rechtlichen und tatsächlichen Umständen sonstiger Art ergeben (BAG NJW 2005, 649; BGH NJW 1994, 3288; NJW 1974, 855).