Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 TVG, § 101 Abs 2 S 1 ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 4 ArbGG, § 4 Abs 3 TVG
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgericht - Bühnentechniker - Theaterbetriebszulage - Günstigkeitsprinzip - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit für Zahlungsklage eines ursprünglich als Assistent des Technischen Direktors eines Theaters eingestellten Betriebstechnikers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgericht - Bühnentechniker - Theaterbetriebszulage - Günstigkeitsprinzip
- rechtsportal.de
Staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit für Zahlungsklage eines ursprünglich als Assistent des Technischen Direktors eines Theaters eingestellten Betriebstechnikers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 05.02.2014 - 5 Ca 1127/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07
Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14
Die Tarifgebundenheit kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien die Schiedsabrede aus dem Tarifvertrag, der dann in anderer Weise das Arbeitsverhältnis der Parteien regelt, ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 13; zitiert nach juris).Das Bundesarbeitsgericht hat in der genannten Entscheidung (Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 14; zitiert nach juris) bereits entschieden, dass der NV Bühne - an den Anforderungen des § 101 Abs. 2 ArbGG gemessen - wirksam die Pflicht zur Inanspruchnahme der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen regelt, die seinem Anwendungsbereich unterfallen.
Damit sind die gesetzlichen Anforderungen des § 101 Abs. 2 ArbGG erfüllt (BAG, Urteil vom 28.1.2009 - 4 AZR 987/07, aaO).
Jedenfalls für die in § 1 Abs. 1 NV Bühne genannten Berufsgruppenbezeichnungen stehe fest, dass die ihnen zuzuordnenden Personen als Bühnenkünstler im Sinne von § 101 Abs. 2 S. 1 ArbGG anzusehen sind (BAG, Urteil vom 29.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 20; zitiert nach juris).
Damit bestimme der Tarifvertrag - so das BAG (Urteil vom 29.1.2009 - 4 AZR 987/07, Rn. 22; zitiert nach juris) - die vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse mit dem Begriff der "Mitglieder".
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2016 - 7 Sa 202/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.