Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  b) Seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubs aufgrund Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 (abgedruckt in NZA 2009, 538 ) - ausdrücklich aufgegeben.

  Der EuGH sei gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Deshalb ist das BAG in Anwendung dieser Grundsätze zu der Auffassung gelangt, dass § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG so zu verstehen sind, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Zutreffend hat das BAG in der zitierten Entscheidung vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 - ausgeführt, dass die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht den Rahmen einer von der dortigen Beklagten vorhersehbaren Entwicklung überschreite.

  Der deutsche Arbeitgeber musste damit rechnen, dass der EuGH die in dem Vorabentscheidungsersuchen gestellten Rechtsfragen abweichend von der Rechtsprechung des BAG und der herrschenden Meinung im Schrifttum beantworten könnte (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  f) Nach der Rechtsprechung des EuGH und der neueren Rechtsprechung des BAG ist Voraussetzung dafür, dass der Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch erhalten bleibt, dass die Urlaubsgewährung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr und im Übertragungszeitraum unmöglich gewesen ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ; Rummel AuR 2009, 160).

  i) Grundsätzlich muss zwar der Arbeitnehmer die Übertragung des wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen Urlaubs in den Übertragungszeitraum verlangen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Dem einzelvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung stehe nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Gemeinschaftsrecht entgegen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Nach Auffassung des BAG ist eine Auslegung der einzelvertraglichen Regelung über den Urlaub dahingehend erforderlich, ob ein Wille der Vertragspartner ausnahmsweise erkennbar ist, zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu differenzieren und den vertraglichen Mehrurlaub bzw. seine Abgeltung vom Gesetzesrecht abkoppeln zu wollen (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Da dieser Anspruch nicht mehr erfüllt werden konnte, hat der Kläger Anspruch auf entsprechende Abgeltung (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

  Die Höhe der Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs richtet sich entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - nach dem gewöhnlichen Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiter zu zahlen ist (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Es ist damit dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) gefolgt.

  Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06).

  Nach Auffassung des EuGH ist für die Berechnung der finanziellen Vergütung das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiter zu zahlen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06).

  Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (vgl. EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06).

  Die Höhe der Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs richtet sich entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - nach dem gewöhnlichen Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiter zu zahlen ist (…vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538 ).

• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S. -H. (vgl. LAG Düsseldorf - 12 Sa 486/06 - LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG ) war der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahre 2006 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch das BAG noch nicht verfallen.

  Das LAG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 (abgedruckt in BB 2009, 437) - dementsprechend geprüft, ob der Tarifvertrag einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Urlaubsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Regelung erkennbar werden lasse.

  In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

 
• ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08

  Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Es erscheint aber fraglich, ob Tarifvertragsparteien eine andere Regelung über den Verfall von Urlaubsansprüchen treffen können - auch bezogen auf einen tariflichen Mehrurlaub - als dieser durch den Gesetzgeber wegen der europäischen Richtlinien möglich wäre (vgl. hierzu Krieger/Arnold NZA 2009, 530; Rummel AuR 2009, 160; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009; ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 - NZA-RR 2009, 411).

  Demgegenüber hat das ArbG Berlin in dem Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 (abgedruckt in NZA-RR 2009, 411) - die Meinung vertreten, dass ein tariflicher Mehrurlaub, der wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden könne, wie bisher verfalle.

  In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (…vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09; anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

  Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Dies habe das Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Fall (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 312/05) entschieden.

  Der von dem Kläger herangezogenen Entscheidung des BAG vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 (abgedruckt in AP Nr. 90 zu § 7 BUrlG Abgeltung) liegt eine andere tarifliche Formulierung zu Grunde.

  Deshalb hat das BAG auf diesen Zusatzurlaub die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs in ständiger Rechtsprechung angewandt (…vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 - AP Nr. 1 zu § 125 SGB IX m.w.N.; BAG, Urt. v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - AP Nr. 90 zu § 7 BUrlG ).

• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Das LAG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 (abgedruckt in BB 2009, 437) - dementsprechend geprüft, ob der Tarifvertrag einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Urlaubsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Regelung erkennbar werden lasse.

  In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

• BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02

  Übertragung von Teilurlaub

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus; der Urlaubsanspruch war während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung).

  Dies ist aber bei einem Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nicht erforderlich (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung;… BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - DB 2010, 452 ).

• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus; der Urlaubsanspruch war während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung).

  Dies ist aber bei einem Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nicht erforderlich (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung;… BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - DB 2010, 452 ).

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, in einem derartigen Fall darzulegen, dass es möglich und dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO ) zumutbar gewesen sei, ihm solche Tätigkeiten zuzuweisen (vgl. BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 253/04 - ZTR 2006, 204).

  Bisher ist das BAG auch davon ausgegangen, dass bei abweichender - ungünstigerer - Behandlung des tariflichen Urlaubs als des gesetzlichen die Tarifvertragsparteien dies deutlich im Tarifvertrag zum Ausdruck bringen müssten (…vgl. BAG Urt. v. 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG ; BAG Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 253/04 - ZTR 2006, 204).

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (…vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009; nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).
• BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05

  Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05

  Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07

  Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08

  Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe - …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 337/95

  Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW
• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05

  Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 664/01

  Tarifauslegung
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02

  Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000
• LAG Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 21 Sa 120/04

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung für nicht genommene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07

  Urlaubsanspruch: Rechtzeitige Geltendmachung des Zusatzurlaubs eines …
• BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87

  Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - …
• BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 52/06

  Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes - § 10 MTV Tageszeitungen - Beteiligung an …