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   LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04   

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LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04 (https://dejure.org/2005,5050)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04 (https://dejure.org/2005,5050)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 12 Sa 2459/04 (https://dejure.org/2005,5050)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 2
    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die ...

  • IWW

    GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 33 Abs. 2

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überleitung von angestellten Lehrkräften in den höreren Dienst als Beförderungsentscheidung; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den allgemeinen und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
    Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03

    Zulässigkeit der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an …

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).

    Nachdem die Bezirksregierung M1xxxxx mit Schreiben vom 20.02.2004 den Antrag des Klägers unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25.09.2003 (- 11 Sa 265/03 -) abgelehnt hatte, hat der Kläger sein Begehren auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT zuzüglich einer Zulage mit der am 26.03.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage fortverfolgt.

    Die Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - stellt sich jedoch bereits nicht als eine an die Grundsätze der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gebundene Beförderungsentscheidung im Sinne dieser Grundrechtsnorm dar (a.A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).

  • LAG Köln, 13.11.2003 - 5 Sa 759/03

    Nichterfüller-Erlass; Gleichbehandlung; Lehrer

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).

    Im Übrigen hat der Kläger zur weiteren Untermauerung seines Anspruchs auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.11.2003 (- 5 Sa 759/03 -) sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.07.2002 (- 3 Ca 1703/02 -) Bezug genommen.

    Indes ist für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im vorliegenden Verfahren kein Raum (a.A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -).

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt den Arbeitnehmer nämlich allein gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 -, NZA 2000, 839 ff.; BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 -, NZA 1996, 48 ff.) und greift deshalb nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 -, n.v.).

    Nicht anwendbar ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hingegen in Fällen des bloßen - auch nur vermeintlichen - Normenvollzugs (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 -, n.v. m.z.w.N.).

     
  • BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 646/95

    Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    Diese Vereinbarung ist zwar dahingehend auszulegen, dass nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Vergütung geschuldet ist, sofern der Kläger die im Erfüllererlass genannten Voraussetzungen erfüllt (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

    Nur so konnte es im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die nach der fachlichen Qualifikation gleichwertigen Lehrkräfte möglichst auch die gleiche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten sollen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie verbeamtet sind oder nicht, hinreichend Rechnung tragen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 28.03.1990 - 4 AZR 619/89 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 394/92 -, AP Nr. 171 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 23.07.1997 - 10 AZR 646/95 -, AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1995 - 2 BvR 794/91 -, 2 BvR 831/91 -, 2 BvR 1288/92 -, ZBR 1995, 233 ff.).

    Allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, d.h. ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht komenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen und damit sachlich vertretbar waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1998 - 1 BvL 5/85, 1 BvL 6/85, 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE 79, 212 ff.; BVerfG, Beschluss vom 26.04.1995 - 2 BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 -, ZBR 1995, 233 ff.).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    So wie der Gesetzgeber weitgehende Freiheit zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 05.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., 354 f.; BVerfG, Beschl. vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 ff., 151 f., BverfG, Beschl. vom 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 ff., 359; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/78 -, BVerfGE 87, 234 ff., 255; BVerfG, Beschl. vom 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 ff., 24; BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1ff., 6 f.), weil Praktikabilität und die Einfachheit des Rechts gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören (ebenso nachdrücklich BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 ff., 6 f.), so muss es ihm auch gestattet sein, seine Entscheidungen auf generalisierenden und pauschalierenden Grundlagen zu treffen.
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    So wie der Gesetzgeber weitgehende Freiheit zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 05.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., 354 f.; BVerfG, Beschl. vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 ff., 151 f., BverfG, Beschl. vom 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 ff., 359; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/78 -, BVerfGE 87, 234 ff., 255; BVerfG, Beschl. vom 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 ff., 24; BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1ff., 6 f.), weil Praktikabilität und die Einfachheit des Rechts gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören (ebenso nachdrücklich BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 ff., 6 f.), so muss es ihm auch gestattet sein, seine Entscheidungen auf generalisierenden und pauschalierenden Grundlagen zu treffen.
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    So wie der Gesetzgeber weitgehende Freiheit zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 05.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., 354 f.; BVerfG, Beschl. vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 ff., 151 f., BverfG, Beschl. vom 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 ff., 359; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/78 -, BVerfGE 87, 234 ff., 255; BVerfG, Beschl. vom 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 ff., 24; BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1ff., 6 f.), weil Praktikabilität und die Einfachheit des Rechts gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören (ebenso nachdrücklich BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 ff., 6 f.), so muss es ihm auch gestattet sein, seine Entscheidungen auf generalisierenden und pauschalierenden Grundlagen zu treffen.
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    So wie der Gesetzgeber weitgehende Freiheit zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 05.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., 354 f.; BVerfG, Beschl. vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 ff., 151 f., BverfG, Beschl. vom 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 ff., 359; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/78 -, BVerfGE 87, 234 ff., 255; BVerfG, Beschl. vom 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 ff., 24; BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1ff., 6 f.), weil Praktikabilität und die Einfachheit des Rechts gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören (ebenso nachdrücklich BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 ff., 6 f.), so muss es ihm auch gestattet sein, seine Entscheidungen auf generalisierenden und pauschalierenden Grundlagen zu treffen.
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
    So wie der Gesetzgeber weitgehende Freiheit zu generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen hat (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 05.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff., 354 f.; BVerfG, Beschl. vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126 ff., 151 f., BverfG, Beschl. vom 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 ff., 359; BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/78 -, BVerfGE 87, 234 ff., 255; BVerfG, Beschl. vom 08.06.1993 - 1 BvL 20/85 -, BVerfGE 89, 15 ff., 24; BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1ff., 6 f.), weil Praktikabilität und die Einfachheit des Rechts gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu den notwendigen Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs gehören (ebenso nachdrücklich BVerfG, Beschl. vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 ff., 6 f.), so muss es ihm auch gestattet sein, seine Entscheidungen auf generalisierenden und pauschalierenden Grundlagen zu treffen.
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

    Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …

  • BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

    Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

    Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  • BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …

  • BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

    Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  • BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69

    Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …

  • BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

    Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit

  • BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 163/01

    Eingruppierung: Restaurateurin im Museum

  • BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98

    Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der …

  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 11.70

    Eintritt in den Ruhestand - Ernennung zum Vertreter des Anstaltsleiters - …

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

    Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer - …

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 394/92

    Erfordernis eines beamtenrechlichen Ausleseverfahrens bei Besetzung einer freien …

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

    Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  • VG Düsseldorf, 28.05.2002 - 2 L 1583/02

    Anspruch auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 6 B 107/02

    Rechtmäßigkeit der Überleitungsregel i.R.d automatischen Besetzung von …

  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 5.63
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