Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19765
LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 (https://dejure.org/2012,19765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Freistellungsanspruch; Anwaltskosten; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der Einleitung eines Beschlussverfahrens; Zeitpunkt der Beurteilung der Erforderlichkeit; Fälligkeit des Kostenerstattungs-, ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 40 Abs. 1 BetrVG; § 613 a BGB; § 83 Abs. 3 ArbGG
    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Freistellungsanspruch; Anwaltskosten; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der Einleitung eines Beschlussverfahrens; Zeitpunkt der Beurteilung der Erforderlichkeit; Fälligkeit des Kostenerstattungs-, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Betriebserwerbers für Kostenerstattungsansprüche und Freistellungsansprüche des Betriebsrats

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1; BGB § 613 a; ArbGG § 83 Abs. 3
    Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren; Erstattung von Anwaltskosten; Haftung des Betriebsübernehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw.-Verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten (BAG 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21; BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93 m.w.N.).

    Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt nur bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93, Rn. 17 m.w.N.).

    Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei der Rechtsverfolgung des Betriebsrats darf insbesondere nicht dazu genutzt werden, den Arbeitgeber zum Nachgeben an anderer Stelle anzuhalten (BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93, Rn. 17 m.w.N.).

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

    Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder der Stelle des Gerichts bedarf (BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 13; BAG 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - AP SGB IX § 81 Nr. 17, Rn. 11).

    Im Falle eines Betriebsübergangs tritt jedoch der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein (BAG 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15).

    Es ist bereits ausgeführt worden, dass im Falle eines Betriebsübergangs der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt (BAG 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 613 a BGB Rn. 128).

  • BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88

    Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).

    Dabei ist die Frage der Erforderlichkeit vom Zeitpunkt des Beschlusses aus zu beurteilen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob der Betriebsrat zurzeit der Beauftragung des Rechtsanwalts eine anwaltliche Hilfe bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).

  • ArbG Paderborn, 18.01.2012 - 2 BV 30/11

    Kosten der Betriebsratsarbeit, Freistellungsanspruch, Kosten der Rechtsverfolgung

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin sowie die Anschlussbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - werden zurückgewiesen.

    Die Beteiligte zu 2. beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - abzuändern und.

    Der Betriebsrat beantragt, 1. die Beschwerde der Beteiligten zu 2. zurückzuweisen, 2. sowie unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - die Beteiligte zu 3. als Gesamtschuldnerin mit der Beteiligten zu 2. zu verpflichten, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 EUR gegenüber den Rechtsanwälten V1 und C2, H2 Straße 12, 12345 M1 aus der Rechnung vom 01.08.2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen 4 BV 58/10 und von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 2.214,59 EUR gegenüber den Rechtsanwälten V1 und C2, H2 Straße 12, 12345 M1 aus der Rechnung vom 01.08.2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen 4 BV 56/10 freizustellen.

  • BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

    Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder der Stelle des Gerichts bedarf (BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 13; BAG 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - AP SGB IX § 81 Nr. 17, Rn. 11).

    Findet im Laufe eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB statt, nimmt der Erwerber als neuer Inhaber des Betriebes oder des von dem Beschlussverfahren betroffenen Betriebsteils auch ohne Prozesserklärungen der Verfahrensbeteiligten oder Handlungen des Gerichts automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers als Arbeitgeber ein (BAG 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - AP SGB IX § 81 Nr. 17).

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98

    Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 m.w.N.).

    Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt nur bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93, Rn. 17 m.w.N.).

  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

    Betriebsratskosten in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Im Falle eines Betriebsübergangs tritt jedoch der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein (BAG 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15).

    Es ist bereits ausgeführt worden, dass im Falle eines Betriebsübergangs der neue Inhaber des Betriebs materiell-rechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt (BAG 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 - unter B. I. 1. b) der Gründe; BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07 - AP BGB § 613 a Nr. 356, Rn. 19; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96, Rn. 15; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 613 a BGB Rn. 128).

  • BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten ist unbegründet, wenn der Betriebsrat insoweit wegen dieser Kosten bislang überhaupt noch nicht in Anspruch genommen worden ist (BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 - unter B. II. der Gründe).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

    Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG 24.10.2001 - 7 ABR 20/00 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 m.w.N.).
  • BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
    Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt nur bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; BAG 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93, Rn. 17 m.w.N.).
  • BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87

    Mitbestimmung bei Versetzungen

  • BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97

    Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat

  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 29/02

    Kosten der Betriebsratswahl

  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 8/99

    Kosten der Betriebsratswahl

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96

    Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

  • BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des

  • BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87

    Verfahrenszuständigkeit

  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12

    Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle der Beteiligten zu 2. die Beteiligte zu 4. verpflichtet wird, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 58/10 - Arbeitsgericht Paderborn - und von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 2.214,59 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 56/10 - Arbeitsgericht Paderborn - freizustellen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht