Rechtsprechung
| LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 83 ArbGG
- IWW
ArbGG § 83
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 83
Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Fulda, 20.01.2012 - 1 BV 13/11
- LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die Frage, ob eine personelle Maßnahme gegenwärtig und zukünftig zulässig ist ( vgl. nur BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48, zu B I 1 ). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Gegenstand des Feststellungsantrags gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG ist die Zulässigkeit der vorläufigen Durchführung der Maßnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG ( BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 41, zu B II 1 ). - BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 37/07
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Aus diesem Grund ist er an dem Verfahren nicht zu beteiligen ( ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126, zu B I ). - BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 41/75
Betriebsversammlung - Teilnahme des Arbeitgebers - Leiter der Betriebsversammlung …
Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Ein eventueller Verfahrensfehler in Zusammenhang mit der Beteiligung ist erst mit der Schlussentscheidung des Arbeitsgerichts anfechtbar ( vgl. BAG 19. Mai 1978 - 6 ABR 41/75 - AP BetrVG 1972 § 43 Nr. 3, zu II 4 ). - BAG, 10.12.1986 - 4 AZR 384/86
Rechtsmittelbelehrung - Anfechtbarkeit - Anfechtung eines Urteils - …
Auszug aus LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss begründet keinen verfahrensrechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelf ( vgl. etwa BAG 10. Dezember 1986 - 4 AZR 384/86 - BAGE 53/396 ).
- LAG Hamm, 11.01.2021 - 12 Ta 568/20
Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel
Auch im umgekehrten Fall, in dem eine "Beteiligung" im Beschlusswege nach § 313 ZPO abgelehnt wird, besteht kein Beschwerderecht ( vgl. LAG Hessen, 13022012 - 4 Ta 52/12 ). - LAG Nürnberg, 24.03.2016 - 6 Ta 43/16
Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren - Zwischenstreit - Anfechtbarkeit
6 Ta 43/16 -3Ein eventueller Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Beteiligung ist erst mit der Schlussentscheidung des Arbeitsgerichts anfechtbar (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 13.02.2012 - 4 Ta 52/12 - unter Hinweis auf BAG vom 19.05.1978 - 6 ABR 41/75).