Rechtsprechung
LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Entgeltfortzahlung, Vorlage ärztlicher Bescheinigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, § 106 GewO, §§ 611, 242, 1004 BGB
Entgeltfortzahlung, Vorlage ärztlicher Bescheinigung - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Arbeitgeber kann Attest bereits ab erstem Krankheitstag verlangen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anweisung zur vorzeitigen Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unterliegt keiner allgemeinen Billigkeitskontrolle; Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Ärztliche Bescheinigung am ersten Krankheitstag
- arbeitsrecht-hessen.de
Ärztliche Bescheinigung am ersten Krankheitstag
- hensche.de
Krankheit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Ab zum Arzt!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ärztliches Attest bereits am 1. Krankheitstag
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Krankmeldung: Ärztliches Attest schon ab dem ersten Tag?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kann ein Attest ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Attest bereits am ersten Tag der Erkrankung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ärztliches Attest am ersten Krankheitstag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Attest ab erstem Krankheitstag
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankenschein schon ab dem ersten Tag
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Arbeitsunfähigkeit, Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- auw.de (Kurzinformation)
Attestpflicht für Krankheitstage könnte verschärft werden
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Trotz Erkältung und Kopfweh am Arbeitsplatz - Krank melden oder ins Büro schleppen?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis: "Gelber Schein" darf vom ersten Tag an verlangt werden
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ärztliches Attest - schon ab dem ersten Fehltag?
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Ärztliches Attest ab dem 1. Krankheitstag
- haufe.de (Kurzinformation)
Schriftliche Krankmeldung schon ab Kranktag Nr. 1?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Attest darf ab erstem Krankheitstag angefordert werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Der Arbeitgeber darf jederzeit und ohne jeden sachlichen Grund vom Arbeitnehmer schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber kann auch schon am ersten Krankheitstag Attest verlangen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Ab wann gilt die Attestpflicht bei Krankheit?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Attest einreichen Pflicht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zulässig?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber darf ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern - Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag bedarf keiner besonderen Begründung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Arbeitstag // Arbeitgeber können schon für den ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen
Besprechungen u.ä. (2)
- juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Gelber Schein am ersten Fehltag - zulässige Weisung oder rechtswidrige Schikane?
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11
- LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
- BAG - 10 AZR 886/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- MDR 2012, 40
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- ArbG Köln, 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11
Anspruch eines Arbeitgebers zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis …
Auszug aus LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin erteilte Anweisung vom 10.12.2010, im Falle einer Erkrankung bereits ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen, zu widerrufen.
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2009 - 2 Sa 130/09
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitsunfähigkeit, Nachweis, …
Auszug aus LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11
Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 EFZG bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2009 - 2 Sa 130/09, BeckRS 2011, 66401;…ErfK/Dörner, 11. Aufl., § 5 EFZG Rn. 12;… Handbuch, 13. Aufl., § 98 Rn. 120 f.;… Ricken, in: BeckOK EFZG, § 5 Rn. 21;… Feichtinger/Malkmus, EFZG, 2. Aufl., § 5 Rn. 21;… Lepke, Kündigung bei Krankheit, 13. Aufl., Rn. 540 f.).
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 10 Sa 593/11
Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei …
Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 EFZG bedarf nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt (LAG Köln Urteil vom 14.09.2011 - 3 Sa 597/11 - Juris; m.w.N.). - VG Bremen, 26.01.2015 - 7 K 279/14
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage …
Solle der Arbeitgeber nach den Gesetzesmaterialien "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen, verbiete es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen Anderenfalls wäre der Arbeitgeber für seine Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einem Begründungszwang ausgesetzt (…vgl. BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR -7- 886/11 -, juris, unter Hinweis auf die überwiegende im arbeitsrechtlichen Schrifttum vertretene Auffassung; vgl. auch LAG Köln, Urt. v. 14.09.2011 - 3 Sa 597/11 - m.w.N., auch zur abweichenden Auffassung, die eine Überprüfung der Arbeitgeberentscheidung auf billiges Ermessen für geboten hält).