Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 KSchG, § 622 Abs 3 BGB, § 167 Abs 1 BGB
  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Duldungsvollmacht - Anscheinsvollmacht

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in Leiharbeit; Vergütungsklage bei unwirksamer Abkürzung der Probezeit durch vollmachtlosen externen technischen Berater

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Wartezeit bis Kündigungsschutz - Anrechnung von "Leiharbeitszeit" - Duldungs- und Anscheinsvollmacht

• arbeitsrecht-hessen.de

  Wartezeit bis Kündigungsschutz - Anrechnung von "Leiharbeitszeit" - Duldungs- und Anscheinsvollmacht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei unwirksamer Abkürzung der Probezeit durch vollmachtlosen externen technischen Berater

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vorhergehendes Leiharbeitsverhältnis und Wartezeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 10 Sa 486/08

  Kündigung während der Wartezeit - Keine Anrechnung einer Beschäftigung als …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  November 2008 - 10 Sa 486/08 - Rn. 44, LAG Köln 29. Mai 2009 - 4 Sa 1096/08 - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris; ErfK/Oetker, 13. Auflage § 1 KSchG Rn 36; vgl. auch BAG v. 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - AP Nr. 6 zu § 1 BeSchFG 1985).

  Die dreimonatige Probezeit war bei Kündigungszugang am 23. Februar 2012 noch nicht abgelaufen, insbesondere findet die vom Kläger als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Beklagten zurückgelegte Zeit aus den unter A II 1 dargestellten Gründen keine Berücksichtigung (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. Mai 2011 - 8 Sa 137/11, Rn. 33, 34; LAG Rheinland-Pfalz 27. November 2008 - 10 Sa 486/08 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2011 - 8 Sa 137/11

  Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, ist eine als Leiharbeitnehmer im Betrieb des späteren Arbeitgebers verbrachte Zeit nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen ist (LAG Rheinland-Pfalz 08. Mai 2011 - 8 Sa 137/11 - Rn. 33, 27.

  Die dreimonatige Probezeit war bei Kündigungszugang am 23. Februar 2012 noch nicht abgelaufen, insbesondere findet die vom Kläger als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Beklagten zurückgelegte Zeit aus den unter A II 1 dargestellten Gründen keine Berücksichtigung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. Mai 2011 - 8 Sa 137/11, Rn. 33, 34;… LAG Rheinland-Pfalz 27. November 2008 - 10 Sa 486/08 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

  Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 - Rn. 15 f., LAG Hessen 25. Juni 2012 - 17 Sa 1644/11 - Rn. 93; jeweils zitiert nach juris) , wobei in der Regel das Verhalten von einer gewissen Dauer und Häufigkeit sein muss (BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 - aaO).

 
• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Die herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts befasst sich ebenso wie dessen Entscheidung, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - PM, zitiert nach juris) ausschließlich mit der Frage der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Größe des Betriebs, während § 1 Abs. 1 KSchG auf den Bestand des individuellen Arbeitsverhältnisses im Betrieb abstellt.
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Der vom Kläger im Rahmen der Erörterungen in der Berufungsverhandlung vertretenen Auffassung, an dieser Sichtweise ändere sich möglicherweise etwas durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs nach § 9 BetrVG grundsätzlich zu berücksichtigen sind (BAG 13. März 2013 zu - 7 ABR 69/11 - PM, zitiert nach juris), vermochte die Kammer nicht zu folgen.
• BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04

  Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Das setzt in der Regel voraus, dass der Geschäftsgegner die Tatsachen kennt, aus denen sich der Rechtsschein der Bevollmächtigung ergibt (BGH 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04 - Rn. 25 zitiert nach juris; 15. Dezember 1955 - II ZR 181/54 - WM 1956, 154 unter II 2).
• BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

  Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (…vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8;… 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14; 08. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 07. März 2013 - 10 Sa 507/12 - Rn. 37, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

  Anforderungen an Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8;… 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14;… 08. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 07. März 2013 - 10 Sa 507/12 - Rn. 37, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

  Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (…vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8; 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 14;… 08. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 28;… LAG Rheinland-Pfalz 07. März 2013 - 10 Sa 507/12 - Rn. 37, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08

  Prozessstandschaft für die Bundesagentur - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

  Wenn der Kläger darüber hinaus im Berufungsverfahren infolge Leistungsbezugs auf die Bundesagentur für Arbeit und die D-Gesundheit übergegangene Ansprüche mit den Anträgen zu b) und c) im Wege zulässiger gewillkürter Prozessstandschaft geltend macht (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 518/08 - Rn. 14, zitiert nach juris), war die hierin liegende Klageänderung gemäß § 533 ZPO zulässig.
• BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01

  Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88

  Befristung des Arbeitsvertrages
• BGH, 15.12.1955 - II ZR 181/54

  Rechtsmittel
• LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11

  Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
• LAG Köln, 29.05.2009 - 4 Sa 1096/08

  Leiharbeitnehmer; Wartezeit für Kündigungsschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 10 Sa 507/12

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung - Berücksichtigung neuer …