Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO, § 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 2 ArbGG
  Versehentliche Löschung einer Berufungsfrist - Organisationsverschulden - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• LAG Schleswig-Holstein

  Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsfrist, Versäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prozessbevollmächtigter, Verschulden, Sorgfaltspflicht, Fristenkontrolle, Löschung, Versehen, Organisationsmangel, Vorkehrungen, Anweisung (vergessene)

• IWW

  § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG, § ... 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten zum versehentlichen Löschen einer Frist vor Erledigung der Sache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufung; unzulässig verworfen; Berufungsfrist; Versäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozessbevollmächtigter; Verschulden; Sorgfaltspflicht; Fristenkontrolle; Löschung; Versehen; Organisationsmangel; Vorkehrungen; vergessene Anweisung; Arbeitsrecht; ...

• rechtsportal.de

  Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.11.2001 - XI ZB 11/01

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Prozessbevollmächtigte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die Maßnahme tatsächlich durchgeführt ist (BGH 06.11.2001 - XI ZB 11/01 - m. w. N.; BGH vom 19.03.2008 - III ZB 80/07, jeweils zitiert nach Juris).

  Bereits die Möglichkeit eines Organisationsverschuldens schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH 06.11.2001, a. a. O.).

• BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

  Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH 13.07.2010 - VI ZB 1/10 - MDR 2010, 1142 m. w. N.; LAG S-H 25.10.2010 - 6 Sa 301/10 - zitiert nach JURIS).
• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 572/10

  Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (vgl. BGH vom 15.06.2011, XII ZB 572/10, zitiert nach Juris).

 
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 219/06

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Anderenfalls ist von einem Organisationsmangel auszugehen (BGH vom 15.11.2007 - IX ZB 219/06, zitiert nach Juris).
• BAG, 05.10.2010 - 5 AZB 10/10

  Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (BAG 05.10.2010 - 5 AZB 10/10 - NZA 2010, 1442).
• BGH, 02.03.2000 - V ZB 1/00

  Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Eintragungen oder Löschungen erfolgen (BGH 14.03.1996 - III ZB 13/96 - 10.07.1997 - IX ZB 57/97 - 02.03.2000 - V ZB 1/00 - zitiert nach Juris).
• BGH, 19.03.2008 - III ZB 80/07

  Anforderungen an die Ausgangs Kontrolle bei Übermittlung fristwahrender …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Prozessbevollmächtigte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die Maßnahme tatsächlich durchgeführt ist (BGH 06.11.2001 - XI ZB 11/01 - m. w. N.; BGH vom 19.03.2008 - III ZB 80/07, jeweils zitiert nach Juris).
• BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97

  Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Eintragungen oder Löschungen erfolgen (BGH 14.03.1996 - III ZB 13/96 - 10.07.1997 - IX ZB 57/97 - 02.03.2000 - V ZB 1/00 - zitiert nach Juris).
• BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Eintragungen oder Löschungen erfolgen (BGH 14.03.1996 - III ZB 13/96 - 10.07.1997 - IX ZB 57/97 - 02.03.2000 - V ZB 1/00 - zitiert nach Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 25.10.2010 - 6 Sa 301/10

  Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 - 3 Sa 258/14

  Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH 13.07.2010 - VI ZB 1/10 - MDR 2010, 1142 m. w. N.; LAG S-H 25.10.2010 - 6 Sa 301/10 - zitiert nach JURIS).

• LAG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 3 Sa 55/14

  Wiedereinsetzungsfrist - Berufungseinlegung - PKH - Zurückweisung

  Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung (BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZB 10/10 - NZA 2010, 1442; LAG Schleswig-Holstein 4. November 2014 - 3 Sa 258/14 - juris).