Rechtsprechung
| LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Bamberg, 23.05.2022 - 21 O 5/22
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - mit zahlr. weit. Nachw.).
- OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23.05.2022, Az. 21 O 5/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.