Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 119 Abs 1 S 1 StPO, § 126 StPO
  Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des Haftbefehls

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag (hier die Beschwerdeeinlegung) gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126, 135; BVerfG NStZ 2009, 166, 167).

  Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. BVerfG NStZ 2009, 166, 167).

• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag (hier die Beschwerdeeinlegung) gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126, 135; BVerfG NStZ 2009, 166, 167).
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Ist sie in besonderen Eilfällen (zum Beispiel am Wochenende und an Feiertagen) nicht durchführbar, so kann sie anschließend (vgl. BVerfGE 18, 399, 404; 9, 89, 106;… Maul in Karlsruher Kommentar, § 33 StPO Rdn. 14), auch im Wege der gerichtlichen Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO, nachgeholt werden.

 
• OLG Braunschweig, 23.02.2010 - Ws 17/10

  Begriff des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr …

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Die von der Beschwerdeführerin beantragte verfahrenssichernde Anordnung hat daher ihre Rechtsgrundlage in § 119 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 - 3, Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. KG, Beschlüsse vom 12. Februar 2010 - 4 Ws 12/10; 11. Februar 2010 - 3 Ws 74/10 - und 19. Januar 2010 - 3 Ws 17/10) und nicht in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 33 ff. UVollzG Bln (vgl. aber für Niedersachsen: OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 1 Ws 37/10 - juris).
• BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Ist sie in besonderen Eilfällen (zum Beispiel am Wochenende und an Feiertagen) nicht durchführbar, so kann sie anschließend (vgl. BVerfGE 18, 399, 404; 9, 89, 106;… Maul in Karlsruher Kommentar, § 33 StPO Rdn. 14), auch im Wege der gerichtlichen Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO, nachgeholt werden.
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10

  Neufassung des Rechts der Untersuchungshaft; Konkurrierende Gesetzgebung; …

  Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Die von der Beschwerdeführerin beantragte verfahrenssichernde Anordnung hat daher ihre Rechtsgrundlage in § 119 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 - 3, Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. KG, Beschlüsse vom 12. Februar 2010 - 4 Ws 12/10; 11. Februar 2010 - 3 Ws 74/10 - und 19. Januar 2010 - 3 Ws 17/10) und nicht in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 33 ff. UVollzG Bln (vgl. aber für Niedersachsen: OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 1 Ws 37/10 - juris).