Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- IWW
§ 548 BGB
Mietrecht - mietrechtsiegen.de
Vermieteraufrechnung: Schadensersatzanspruch nach Verjährung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufrechnung Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache mit Kaution?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Augen auf bei der Kautionsabrechnung: Verspätete Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters (IMR 2024, 96)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte - 11 C 271/22
- LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …
Auszug aus LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23
Das Gleiche gilt im Ergebnis wegen der Einheitlichkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, die eine fällige Gegenforderung voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 22 m.w.N., beck-online;… Bach, in: BeckOGK, Stand: 01.09.2023, BGB § 215 Rn. 21 m.w.N.). - KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17
Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem …
Auszug aus LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23
Erst mit Ausübung der Ersetzungsbefugnis, die somit eine Gestaltungserklärung ist, tritt eine Änderung des Schuldverhältnisses ein (vgl. KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17). - BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93
Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung
Auszug aus LG Berlin, 24.10.2023 - 67 S 241/23
Die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche wegen einer Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Überlassung des Wohnraums an Dritte bestehen schon dem Grunde nach nicht (vgl. BGH, Urt. v. 13. Dezember 1995 - XII ZR 194/93, NJW 1196, 838, 839, beck-online).