Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.03.2010 - 27 S 23/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Streit über Gegenstandswerte bei "Kontextverboten" geht zum Bundesgerichtshof
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- gaius.legal
Streit über Gegenstandswerte bei "Kontextverboten" geht zum Bundesgerichtshof
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 823, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; 22 f. KUG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Streitwert von 10.000 EUR für Veröffentlichung von Gerüchten mit heimlich gefertigten Fotos angemessen - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Paparazzi-Bilder von ehemaliger Politiker-Geliebten lösen 10.000,- EUR Schadensersatz aus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
10.000 EUR Schadensersatz für heimliche Fotoaufnahmen von Politiker-Geliebten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Foto von schwangerer ehemaligen Geliebten eines Politikers: Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.10.2009 - 212 C 158/09
- LG Berlin, 30.03.2010 - 27 S 23/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
Auszug aus LG Berlin, 30.03.2010 - 27 S 23/09
die Rechtsanwaltsgebühren seien entsprechend der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 30.07.2009, 7 U 4/08) lediglich nach einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 EUR erstattungsfähig, da der Verbotsinhalt der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung sehr eng sei, was sich aus der Einschränkung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Berichterstattung - über das Gerücht, die Klägerin würde ein weiteres Kind von ... erwarten - ergebe.