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   LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07   

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https://dejure.org/2008,31459
LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07 (https://dejure.org/2008,31459)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22.07.2008 - 23 O 259/07 (https://dejure.org/2008,31459)
LG Dortmund, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 23 O 259/07 (https://dejure.org/2008,31459)
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  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

    Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

    Auszug aus LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07
    Nach Wortlaut und Systematik gilt dies jedoch nur für zusätzliche Einkommen von Arbeitnehmern und sonstigen in § 850 ZPO genannten Berechtigten, nicht aber für Selbständige (BGH WM 2008, 171 ff).
  • OVG Hamburg, 01.11.2007 - 1 Bf 64/06

    Keine Reisebeihilfe bei Verwendung privater Netzkarte

    Auszug aus LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07
    Der Pfändungsschutz ist auf dasjenige beschränkt, was der Schuldner für die Existenzsicherung im Alter endgültig und unwiderruflich angelegt hat (Stöber, NJW 2008, S. 1242, 1244).
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