Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 211
  Niedriger Beweggrund, Mord

• rewis.io

Verfahrensgang

• LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20
• BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11

  Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Abzustellen ist dabei auf die Vorstellung des Täters, nicht auf die objektive Sachlage (BGHSt 56, S. 239;… Fischer, a.a.O.).

  Eine Tötung zur Verdeckung einer Straftat scheidet begrifflich aus, wenn diese bereits aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (BGHSt 56, S. 239).

• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12

  Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Aus niedrigen Beweggründen tötet, wer sich maßgeblich von einem oder mehreren Handlungsantrieben leiten lässt, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb verwerflich sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, NStZ 2013, S. 337;… Fischer, StGB, 68. Auflage 2021, § 211, Rn. 14a).

  Aus denselben Erwägungen heraus ist die Kammer im Übrigen davon überzeugt, dass der Angeklagte auch nicht - was dann wiederum als niedriger Beweggrund zu qualifizieren wäre (BGH, NStZ 2013, S. 337) - in irriger Verkennung der tatsächlichen Umstände von einer realistischen Möglichkeit, sich den Weg aus dem Mehrfamilienhaus "freizuschießen" und damit ungehindert entkommen zu kommen, ausgegangen sein könnte.

• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Im Rahmen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hat der Tatrichter im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist (BGHSt 40, S. 360).

 
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08

  Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Erforderlich ist, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGH, NStZ 2009, S. 260).
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 1697/93

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Die Gewichtung der Schuldschwere ist hierbei entsprechend den Regeln vorzunehmen, die für die Strafzumessungsschuld im Sinne des § 46 I StGB gelten (BVerfG, NJW 1995, S. 3244).
• BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04

  Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Dieses Mordmerkmal setzt voraus, dass der Täter handelt, um eine vorausgegangene Straftat als solche oder Spuren einer solchen Tat zu verdecken, die bei näherer Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten (BGHSt 50, S. 11;… Fischer, a.a.O., Rn. 68).
• BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02

  Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Niedrig sind die Beweggründe etwa dann, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (BGH, NStZ 2004, S. 89).
• BGH, 06.11.2002 - 1 StR 382/02

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; sichere …

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  auf den ... - in der Hauptverhandlung keine Angaben gemacht hat, als Hang im Sinne des § 64 StGB, also als intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß, d.h. in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH, NStZ-RR 2003, S. 106), zu qualifizieren sei.
• BGH, 25.08.1992 - 4 StR 365/92

  Hemmschwelle bei Tötungsdelikten - Gefahr der Tötung - Verkennung der Gefahr - …

  Auszug aus LG Essen, 22.12.2020 - 22 Ks 15/20

  Unter Berücksichtigung dieser konkreten Tatausführung sowie der Tatvorgeschichte verblieben für die Kammer bei zusätzlicher Erwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGH, StV 1992, S. 574) keine Zweifel, dass der Angeklagte den Tod des Geschädigten nicht nur billigend in Kauf nahm, sondern beabsichtigte.