Volltextveröffentlichungen (3)

• vw-verhandlung.de
• gansel-rechtsanwaelte.de

  Abgasskandal Volkswagen AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit gesetzeswidriger Motorsteuerungssoftware

Sonstiges (2)

• vw-verhandlung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
• gansel-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal Volkswagen AG

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18
• OLG Schleswig, 05.03.2020 - 11 U 142/18
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Es handelte sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht zulässige Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert (LG Bielefeld…, Urteil vom 16.10.2017, 6 O 149/16, Rn. 24, zitiert Beck-online; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017, 16 O 245/16, zitiert Beck-online; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn 25, zitiert Beck-online; LG Krefeld…, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, Rn. 33, zitiert Juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, VuR 2017, 111 [113], zitiert Beck-online; zur Mangelhaftigkeit: OLG München…, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13, zitiert Juris).

  Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, VuR 2017, 111 [113]) hat dazu ausgeführt:.

  Eine ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnittene Programmierung der Abgasbehandlung kann deshalb nur als unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften angesehen werden (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn 33, zitiert Juris LG Karlsruhe…, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16, Rn. 56, zitiert Juris).

  Denn kein verständiger Kunde hätte ein Fahrzeug der Beklagten erworben, wenn ihm vor Vertragsschluss bekannt gewesen wäre, dass das Abgasrückführungssystem des Dieselmotors mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist und deshalb jedenfalls mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraftfahrtbundesamt gerechnet werden müsste (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/17, zitiert Juris).

  Denn das Bestehen von kaufrechtlichen Ansprüchen gegen den Verkäufer schließt deliktische Ansprüche gegen einen Dritten nicht aus (vgl. LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 49, zitiert Juris).

  Bei der Einführung einer Motorsteuerungssoftware, die sehenden Auges den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, handelt es sich um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken, bei der kaum anzunehmen ist, dass sie von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen worden ist (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 38, zitiert Juris).

  Die Beklagte wäre in der Lage, die in ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so der Klägerin zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 38, zitiert Juris).

  Soweit die Auffassung vertreten wird, der anzurechnende Gebrauchsvorteil sei vom Schadensersatzanspruch abzuziehen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedürfe (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 76, unter Hinweis auf BGH NJW 2015, 3160; LG Paderborn…, Urteil vom 21.06.2017, 4 O 415/16, Rn. 83, zitiert jeweils Juris) folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Die Beklagte zu 2) hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 46, zitiert Juris).

  Soweit diese Vorstellung falsch ist, da die in der Typengenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte nur durch Einsatz einer verbotenen Abschaltvorrichtung erreicht wurden, ist mit dem Erwerb eines solchen Fahrzeugs ein Schaden eingetreten (LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, Rn. 36, zitiert Juris).

  Der Käufer darf aber üblicherweise erwarten, dass er einen Wagen erwirbt, dessen Betriebserlaubnis nicht gefährdet ist (LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016, 3 O 66/16, bei juris Rn. 39; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, bei juris Rn. 36).

  Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 40, zitiert Juris, ähnlich LG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 112, zitiert Juris).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 44, zitiert Juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94, Rn. 17, zitiert Juris).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses begründet regelmäßig die Sittenwidrigkeit (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004, VI ZR 306/03; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016, VI ZR 536/15, Rn. 22, zitiert Juris).

  Die Feststellung vorsätzlichen Verhaltens setzt voraus, dass ein "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne von § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand von § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 13, BGH…, Urteil vom 20.12.2011, VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 8, jeweils zitiert Beck-online).

  Der verfassungsmäßig berufene Vertreter muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 15, zitiert Juris).

  Eine solche Konstruktion würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB, die sich hierdurch von der vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftung deutlich unterscheidet, nicht gerecht (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 23, zitiert Juris).

 
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Damit geht es auch nicht nur um eine Täuschung des Kraftfahrzeugbundesamtes im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens (LG Frankfurt / Oder, Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 88, zitiert Juris).

  Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung, weil sie sich konkret auf seine Kaufentscheidung auswirken (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 40, zitiert Juris, ähnlich LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 112, zitiert Juris).

  Die Klägerin hat naturgemäß keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16, Rn. 95, zitiert Juris).

• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Soweit die Auffassung vertreten wird, der anzurechnende Gebrauchsvorteil sei vom Schadensersatzanspruch abzuziehen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedürfe (LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 76, unter Hinweis auf BGH NJW 2015, 3160; LG Paderborn…, Urteil vom 21.06.2017, 4 O 415/16, Rn. 83, zitiert jeweils Juris) folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

  Die zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 23 6.2015, XI ZR 536/14, Rn. 23, zitiert Juris) betrifft die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzanspruchs, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines durch das schädigende Ereignis adäquat kausal erlangten Vorteils beansprucht werden darf (…BGH, a.a. O. Rn. 21).

• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Dem Schutzzweckzusammenhang steht nicht entgegen, dass Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern nach den Erwägungsgründen der Verordnung gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus dienen (LG Köln, Urteil vom 07.10.2016., 7 O 138/16, Rn. 17, zitiert Juris).

  Unerheblich ist auch, ob die betroffenen Fahrzeugkäufer bei Nichtanwendung des § 826 BGB nicht rechtlos gestellt würden, weil sie in aller Regel über Rechtsschutzmöglichkeiten im Verhältnis zum Verkäufer verfügen würden (so LG Köln, Urteil vom 07.10.2016., 7 O 138/16, Rn. 19, zitiert Juris).

• LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17

  Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Die Täuschung diente dem Zweck der Kostensenkung in Bezug auf anderenfalls notwendige Lösungen der Abgasreinigung, um mit Hilfe scheinbar umweltfreundlicher Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen (LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017, 1 O 118/17, Rn. 55, zitiert Juris).

  Mangels einer substantiierten gegenteiligen Darlegung durch die Beklagte ist der klägerische Vortrag daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln (vgl. LG Siegen, Urteil vom 14.11 2017, 1 O 118/17, Rn. 58, zitiert Juris).

• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Pkw-Käufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94, Rn. 17, zitiert Juris).

  Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (LG Offenburg…, Urteil vom 12. Mai 2017, 6 O 119/16, Rn. 44, zitiert Juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.05.1995, V ZR 34/94, Rn. 17, zitiert Juris).

• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Es handelte sich um eine nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht zulässige Abschalteinrichtung, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert (LG Bielefeld…, Urteil vom 16.10.2017, 6 O 149/16, Rn. 24, zitiert Beck-online; LG Essen, Urteil vom 04.09.2017, 16 O 245/16, zitiert Beck-online; LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn 25, zitiert Beck-online; LG Krefeld…, Urteil vom 19.07.2017, 7 O 147/16, Rn. 33, zitiert Juris; LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, VuR 2017, 111 [113], zitiert Beck-online; zur Mangelhaftigkeit: OLG München…, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, Rn. 13, zitiert Juris).

  Zu berücksichtigen ist zudem die Art und Weise des Vorgehens und das Ausmaß der Verwendung der Abschalteinrichtung in einer Vielzahl von Motoren, die im gesamten VW-Konzern europaweit zum Einsatz gekommen sind (LG Köln, Urteil vom 18.07.2017, 22 O 59/17, Rn. 37, zitiert Juris).

• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

  Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …

  Auszug aus LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die Beklagte zu Vermeidung einer Haftung betriebliche Organisationspflichten nach § 831 BGB als auch körperschaftliche Organisationspflichten nach § 31 BGB treffen (Spindler, WM 2008, 905 [906]; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78, Rn. 63, zitiert Juris), so dass innerhalb der Organisation der Beklagten die horizontalen und vertikalen Planungs-, Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse und -hierarchien vorgezeichnet sind und sich daraus die jeweilige Verantwortung einzelner Personen für die Motorenentwicklung und deren Vertrieb ebenso darstellen ließe, wie die von diesen Personen veranlassten Maßnahmen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
• LG Wuppertal, 26.04.2017 - 3 O 156/16

  Sofortiger Rücktritt von einem mit der Volkswagen AG geschlossenen …
• LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
• LG Osnabrück, 28.06.2017 - 1 O 29/17
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

  Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …