Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.03.2000 - 315 O 780/99   

Abonnement-Fernsehen

Analoge Anwendung von § 2 Nr. 2 VerbrKrG (nunmehr § 505 1 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf "Premiere"-Vertrag, Rücktrittsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG;

Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG (§ 361a Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>) als Verstoß gegen § 1 UWG;

(Hinweis: aufgehoben durch «Abonnement-Fernsehen [OLG Hamburg]»)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    UWG § 1; VerbrKrG §§ 7 Abs. 2, 8, 2 Nr. 2
    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV Abonnement

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht als wettbewerbswidriges Verhalten; Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden; Analoge Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Abonnenten - Vertrag für nicht körperliche Leistungen; Belehrungspflichten der Verkäufer zum Schutz des Verbrauchers vor übereilter Bindung in Fällen langfristiger Erwerbs- und Bezugsverpflichtungen; Sachlicher Unterschied zwischen der regelmäßigen Überlassung von Waren gegen Entgelt und der Überlassung einer Fernsehempfangsmöglichkeit; Parallele Gefährdungslage bei Fernsehabonnementverträge, in denen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr mit automatischer Verlängerungsklausel vereinbart wird, zum regelmäßigen Bezug von Sachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsrecht bei telefonischer Bestellung von Pay-TV-Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2 § 7 Abs. 2
    Anwendung des VerbrKrG auf Pay-TV-Abonnementverträge

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 2 Nr. 2, § 7; UWG § 1
    Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz bei Pay-TV-Abonnement ("Premiere")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 974
  • MMR 2000, 709
  • K&R 2000, 412
  • afp 2000, 412
  • afp 2000, 599



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00  

    Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Hamburg WRP 2000, 650 = ZIP 2000, 974).
  • OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 81/00  

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.3.2000 - AZ: 315 O 780/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.
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