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| LG Hamburg, 16.01.2013 - 327 O 10/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Ausschließliche Zuständigkeit
§ 758a Abs 1 ZPO, § 802 ZPO, § 935 ZPO, § 938 ZPO, § 940 ZPO
Zuständigkeit für die Anordnung einer Durchsuchung von Wohn- und Lagerräumen in einem markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Produktpiraterie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.01.2013 - 327 O 10/13
- OLG Hamburg, 05.02.2013 - 3 W 10/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 47
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 184/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine auf die historische …
Auszug aus LG Hamburg, 16.01.2013 - 327 O 10/13
Vor dem Hintergrund der Möglichkeit, bei dem zuständigen Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung zu erwirken, erscheint entgegen H an sO L G H a m bu r g , Urteil vom 11.02.1999, 3 U 184/98, NJWE-WettbR 2000, S. 19 ff. (S 21), eine richterrechtliche Durchbrechung der ausschließlichen Zuständigkeit des örtlich zuständigen Amtsgerichts gemäß den §§ 758a Abs. 1, 802 ZPO über § 938 ZPO, der im Übrigen eine örtliche und sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts voraussetzt, nicht geboten.
- OLG Hamburg, 05.02.2013 - 3 W 10/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.01.2013, Aktenzeichen 327 O 10/13, wird zurückgewiesen.