Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anbieten einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Internet ; Anspruch auf Unterlassung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Festsetzung einer Ordnungsgeldes
- online-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 1 RBerG; §§ 1, 13 UWG
Die Verwendung unzulässiger Leistungen in Metatags ist verboten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 927
- MMR 2001, 624
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92
Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der …
Auszug aus LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
In der Kommentierung (…Altenhoff/Busch/Kampman/Chemnitz, RBerG, 9. Aufl. RN 321 f.), die auch vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "WEG-Verwalter" zitiert wird (BGHZ 122, 327 ff. (330) [BGH 06.05.1993 - V ZB 9/92]), wird die Auffassung vertreten, dass auch solche Personen, die zwar nicht i.S. des Art. 1 § 3 Ziff. 6 RBerG "behördlich eingesetzt" sind, deren Tätigkeit aber hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse mit derjenigen der ausdrücklich genannten Personen (Zwangsverwalter, insoivenzverwalter oder Nachlasspfleger) vergleichbar ist, der - eng auszulegenden (ebenda, S. 329) - Ausnahmeregelung des Art. 1 § 3 Ziff. 6 RBerG unterfallen. - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
a) Die von den Beklagten angeführten Urteile des EuGH (NJW 91, 2693 ff.) und des BVerfG (NJW 98, 3481 ff) betreffen Fallgestaltungen, die mit der vorliegenden Sache nicht vergleichbar sind. - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
a) Die von den Beklagten angeführten Urteile des EuGH (NJW 91, 2693 ff.) und des BVerfG (NJW 98, 3481 ff) betreffen Fallgestaltungen, die mit der vorliegenden Sache nicht vergleichbar sind. - OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 20 U 41/00
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch …
Auszug aus LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 30.5.2000 (ZEV 2000, 458 ff.). - OLG Karlsruhe, 27.05.1993 - 4 U 303/92
Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Anwaltverein; …
Auszug aus LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01
Die geschäftsmäßige Betätigung als Testamentsvollstrecker entspricht nicht der gesetzlich vorgesehenen Regelung und ist daher durch Art. 1 § 3 Ziff. 6 RBerG nicht gedeckt (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 94, 236 ff (237);… Rennen/Caliebe, a.a.O., RN 49).