Rechtsprechung
| LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17 |
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- BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
Auszug aus LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17
Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH, Beschl. v. 16.07.2014 -V ZB 80/13; Beseht. v. 18.02.2016 - V ZB 23/15). - BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
Auszug aus LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17
Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BGH, Beschl. v. 16.07.2014 -V ZB 80/13; Beseht. v. 18.02.2016 - V ZB 23/15).